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Aktuelle Pressemitteilungen

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Pressemitteilungen des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz.

Pressemitteilungen

27.09.2018 – Erklärung zum Tag des Flüchtlings: „Weil Afghanistan nicht sicher ist: Abschiebestopp und Bleibeperspektive jetzt!“
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Am 11. September 2018 starben in der afghanischen Provinz Nangarhar 68 Menschen bei einem Selbstmord-anschlag. Alleine für das 1. Halbjahr 2018 verzeichnet die Afghanistan-Mission der Vereinten Nationen (UNAMA) mindestens 5.122 zivile Opfer (1.692 Tote und 3.430 Verletzte) der Gewalt in Afghanistan.

Ebenfalls am 11. September 2018 fand von München aus die insgesamt 16. Sammelabschiebung nach Afghanistan seit Dezember 2016 statt. Nach Informationen des AK Asyl - Flüchtlingsrats RLP e.V. und des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP hat sich Rheinland-Pfalz an allen bisher drei Abschiebechartern im 2. Halbjahr 2018 beteiligt und afghanische Straftäter abgeschoben: „Während sich die Sicherheitslage in Afghanistan ständig verschlechtert, werden Sammelabschiebungen dorthin auch für die rheinland-pfälzische Landesregierung offenbar zur monatlichen Routine“, kommentiert Pierrette Onangolo, Geschäftsführerin des AK Asyl – Flüchtlingsrats RLP e.V.

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20. September 2018 - Bundesrat berät Gesetzentwurf über sogenannte „sichere Herkunftsländer“. Initiativausschuss und AK Asyl-Flüchtlingsrat: „RLP soll Zustimmung verweigern“
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Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als „sichere Herkunftsländer“ beschäftigt morgen den Bundesrat. Er berät darüber, ob er das Anliegen des Gesetzentwurfs in einer eigenen Stellungnahme begrüßt und die Bundesregierung weitergehend dazu auffordert, „bilaterale Abkommen zur Rückübernahme von vollziehbar ausreisepflichtigen Personen mit den im Gesetzentwurf genannten Staaten zu schließen“.

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP lehnen das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ grundsätzlich ab. Sie fordern die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, einer Stellungnahme des Bundesrates, die das Vorhaben der Bundesregierung befürwortet, die Zustimmung zu verweigern.

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30. August 2018 - Initiativausschuss und AK Asyl-Flüchtlingsrat schreiben Offenen Brief an Christian Baldauf, MdL
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In einem Offenen Brief haben sich der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Herrn Christian Baldauf, gewandt. Hintergrund sind seine Erklärungen zur Zahl „schwer krimineller Abzuschiebender [..], bei denen wir nicht wissen, wo sie sind“ im Rahmen der Landtagsdebatte am 24. August 2018.

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11. Juni 2018 - Flüchtlingsinitiativen aus Hessen und RLP zur Vergewaltigung und Ermordung von Susanna F.
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Zu der Vergewaltigung und Ermordung von Susanna F. haben Flüchtlingsinitiativen aus Hessen und RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es u.a.: „Wir hoffen und vertrauen darauf, dass sich der Mensch, der Susanna F. so brutal das Leben genommen hat, vor Gericht verantworten muss und bestraft wird. Wir hoffen und vertrauen darauf auch im Namen der geflüchteten Menschen, die wir beraten, begleiten und unterstützen.“

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22. März 2018 - Befragung der Landkreise zur Praxis der Altersfeststellung! Erneute Überprüfung des Alters aller unbegleiteten jungen Flüchtlinge: „Destruktives Misstrauensvotum gegenüber Jugendämtern!“
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Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz haben sich heute in einem Schreiben an alle rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte gewandt und im Zusammenhang mit der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Wie werden die Regelungen des § 42f SGB VIII (Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung) in Ihrem Landkreis in der Praxis angewendet und umgesetzt?
  2. Sind Sie der Auffassung, dass die geltende Rechtslage die hinreichend verlässliche Altersbestimmung junger Flüchtlinge verhindert oder erschwert?
  3. Befürworten Sie die Unterstützung des Landkreistags Rheinland-Pfalz für die „Anordnungen verschiedener Landkreise“, das Alter unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen (umA) „generell“ durch medizinische Untersuchungen zu präzisieren?

Hintergrund der Anfrage ist eine Pressemitteilung des Landkreistags Rheinland-Pfalz vom 15. März 2018. Darin erklärt der Vorsitzende des Gremiums, Herr Landrat Günther Schartz, dass „die aktuellen Erkenntnisse im Fall Kandel und in anderen Zweifelsfällen (…) zu Änderungen im Verfahren“ bei der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen (umA) zwingen. Konkret fordert er die „konsequente Altersfeststellung“ junger Flüchtlinge mit medizinischen Verfahren. Zudem erklärt der Landkreistag in der Pressemitteilung seine Unterstützung für die „Anordnungen verschiedener Landkreise“, das Alter junger Flüchtlinge „generell“ durch medizinische Untersuchungen zu präzisieren.

(...)

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20. März 2018 - Internationaler Tag gegen Rassismus: „Rassistische Straf- und Gewalttaten sind die Spitze des Eisbergs“ - Initiativausschuss fordert rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus
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Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Rassismus und vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik einen rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus.

Der Initiativausschuss hat die relevanten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu „politisch motivierter Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts), zu antisemitischer und islamfeindlicher Gewalt sowie zu Straftaten gegenüber Asylsuchenden u.a. in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zusammengetragen. Die Auswertung macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Laut Bundesregierung gab es im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz

  • insgesamt 496 gemeldete Straftaten, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zuzuordnen sind. Darunter waren auch 27 Gewalttaten;
  • 59 gemeldete Straftaten gegen Asylunterkünfte, Asylsuchende und(ehrenamtliche) Unterstützer/innen;
  • 46 gemeldete islamfeindliche Straftaten und Angriffe auf islamische Einrichtungen sowie
  • 24 gemeldete Straftaten mit antisemitischem Hintergrund.

 

„Straf- und Gewalttaten gegen Minderheiten und ihre Unterstützer/innen sind die sichtbare Spitze des Eisbergs rassistischer Ressentiments und Vorurteile, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und sich mit der AfD ein Sprachrohr auch im rheinland-pfälzischen Landtag geschaffen haben“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses.

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2. Februar 2018 – LIGA, Flüchtlingsrat und Initiativausschuss RLP: Keine verpflichtende Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter
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Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit Anträgen zur Einführung einer verpflichtenden Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter  beschäftigt.  Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik sprechen sich klar gegen diese Form der Altersfeststellung aus:   

  • Röntgenuntersuchungen bieten keine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit korrekte Altersfeststellung. Die Beweiskraft für eine Volljährigkeit ist also nicht gegeben.
  • Der Gesetzgeber hat schon heute eine Regelung getroffen, die es den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach § 42 SGB VIII ermöglicht, im Bedarfsfall alle Verfahren zur Altersbestimmung anzuwenden. Die Jugendämter kommen dieser Aufgabe verantwortlich und mit hoher Fachlichkeit nach.
  • (…)

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30. Januar 2018 - Geschäftsentwicklung 2017 der Verwaltungsgerichtsbarkeit RLP: Erklärung zu den Ausführungen des Präsidenten des OVG Rheinland-Pfalz
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Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts RLP, Lars Brocker, dass eine „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“ ursächlich ist für die hohe Belastung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Diese Auffassung vertrat der OVG-Präsident laut Presseberichten gestern bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2017.

Der Initiativausschuss weist darauf hin, dass

  • die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln gegen behördliche Entscheidungen ein Grundrecht ist und
  • im Jahr 2017 jede dritte erstinstanzliche Asylentscheidung in Rheinland-Pfalz ganz oder teilweise zum Erfolg für den Kläger/die Klägerin geführt hat.

Es ist nicht die von Präsident Brocker unterstellte „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“, die zu der hohen Zahl von Asylklagen führt, sondern die Vielzahl falscher behördlicher Entscheidungen zum Nachteil von Flüchtlingen, die auf dem Rechtsweg korrigiert werden müssen. …

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20. Dezember 2017 - Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen - Initiativausschuss und AK Asyl: Aussetzung zum 18. März 2018 beenden!
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„Familien gehören zusammen. Das Recht auf Familiennachzug muss ohne Einschränkung für alle Flüchtlinge gelten“, das fordern AK Asyl und Initiativausschuss. „Das diesbezügliche Feilschen an den diversen Sondierungstischen ist mehr als unwürdig.“

Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begründen die besondere Schutzpflicht des Staates für Familien und das Recht auf ein Leben in der Familieneinheit. Dieses Recht wird subsidiär geschützten Personen derzeit vorenthalten.  Den Anspruch auf den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen über den 18. März 2018 hinaus auszusetzen, würde Ausgrenzung und Abschottung ein weiteres Mal Vorrang vor Vernunft und Humanität einräumen.

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10. Dezember 2017 - Tag der Menschenrechte: Integration statt Ausgrenzung: Recht auf Bildung gilt für alle!
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Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte fordern der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte begründet in Artikel 26 das Recht auf Bildung. Der Ausschluss einzelner Personengruppen von diesem Anspruch widerspricht der Universalität der Menschenrechte.“

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3. November 2017 - Baldauf (CDU) fordert zentrale Ausreiseeinrichtung für RLP - AK Asyl und Initiativausschuss: „Anbiederung an populistische Positionen“
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Die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, „in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefähr-der zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden“, bezeichnen der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik als Anbiederung an populistische Positionen. Sie bediene das Bild des wehrlosen Staates und ignoriere, dass straffällig gewordene Personen schon jetzt direkt aus der Strafhaft und sogenannte „Gefährder“  aus der Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim abgeschoben werden können: „Hier besteht kein weitergehender oder gar gesetzgeberischer Handlungsbedarf.“

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24. Oktober 2017 - Fachaufsicht des Integrationsministeriums über die Ausländerbehörden: Skandalisierung der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben ist verantwortungslos
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„Die Überprüfung von Entscheidungen von Ausländerbehörden durch die Aufsichtsbehörde (sprich: durch das Integrationsministerium) in besonderen Einzelfällen ist seit vielen Jahren gängige Praxis und darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung.“ Darauf weist Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses, angesichts der öffentlichen Diskussionen über das Verhalten der Integrationsministerin in zwei Abschiebefällen auf kommunaler Ebene  hin. (…)„Das zuständige Ausländerrechtsreferat im Integrationsministerium würde seine gesetzlichen Obliegenheiten verletzen, wenn es dieser Aufgabe nicht nachkommen würde“

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29. September 2017 - Tag des Flüchtlings: Integration statt Ausgrenzung! - AK Asyl und Initiativausschuss fordern "Initiative für Bildung"
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Eine Initiative für Bildung für die neu angekommenen Flüchtlinge fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung aus Anlass des bundesweiten Tags des Flüchtlings: "Wir brauchen in Rheinland-Pfalz  für die Flüchtlinge zwischen 18 und 27 Jahren eine Bildungsoffensive. Die Landesregierung muss die Integrationsmillionen des Bundes in die Hand nehmen und ein flächendeckendes Angebot zur schulischen Förderung der jungen Flüchtlinge machen, die hoch motiviert, aber mit geringer formaler Bildung ins Land gekommen sind."

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6. September 2017 - Gemeinsames Positionspapier zur „Rückkehrberatung“ in RLP: „Derzeitige Praxis ist „unverhältnismäßig und integrationsgefährdend“ - LIGA, AK Asyl und Initiativausschuss formulieren „Grundsätze und Erwartungen“
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In einem gemeinsamen Positionspapier haben die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz „Grundsätze und Erwartungen an die Beratung zur freiwilligen Rückkehr“ formuliert. Darin kritisieren sie, dass die Debatte über die Durchsetzung der Ausreisepflicht von Ausländerinnen und Ausländern mit falschen Zahlen geführt wird: „Anders als behauptet ist die Zahl ausreispflichtiger Personen seit Mitte 2015 trotz der Aufnahme von mehr als 1 Million Flüchtlingen kaum angestiegen. Sie liegt stabil bei etwa 200.00 Menschen. Weniger als die Hälfte von ihnen sind abgelehnte Asylsuchende. Bei den meisten Betroffenen ist die Ausreisepflicht zudem wegen einer existenzbedrohenden Situation im Herkunftsland vorübergehend ausgesetzt. Sie werden deshalb geduldet. Das betrifft derzeit insbesondere afghanische Staatsangehörige“.

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20. Juni 2017 - AK Asyl und Initiativausschuss zum Weltflüchtlingstag: Höchste Flüchtlingszahl seit Ende des 2. Weltkriegs - Abschottung und Ausgrenzung haben keine Zukunft!
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In Rheinland-Pfalz muss die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender auf freiwilliger Basis erfolgen, Abschiebungen müssen vermieden werden. Das fordern der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP am Weltflüchtlingstag von der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Ende des Jahres 2016 waren weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. (…) Damit ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die nach lebensbedrohlicher Fahrt über das Mittelmeer den Weg in die Europäische Union gefunden haben, von über 1 Million Menschen im Jahr 2015 auf nur noch ca. 360.000 Menschen im Jahr 2016 zurückgegangen (…): „Die Zahlen belegen eindrucksvoll, wie wenig glaubwürdig das abstrakte Gerede von der „Fluchtursachenbekämpfung“ ist, mit dem die Bundesregierung ihre massive Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Schutzsuchenden im Land und vor der Toren Europas kaschiert“, erklären der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.

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13. Juni 2017 - Neue Stellen und neue Task-Force bei der ADD - Initiativausschuss und AK Asyl: Rheinland-Pfalz investiert in „Abschiebekultur“
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AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik kritisieren den Beschluss des rheinland-pfälzischen Ministerrates, die Ressourcen und Befugnisse der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) zur Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich zu erhöhen: „Die Landesregierung verlagert den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik damit endgültig weg von der ‚Willkommenskultur hin zur ‚Abschiebekultur‘“.

Beide Organisationen werfen der Landesregierung vor, diesen Paradigmenwechsel wider besseres Wissen vorzunehmen und damit verbundene negative Auswirkungen für die Integration Schutzbedürftiger in Rheinland-Pfalz bewusst in Kauf zu nehmen. (...) Nach Meinung beider Organisationen gibt die Landesregierung mit ihrer massiven Investition in die beschönigend „Rückkehrmanagement“ genannte Abschiebekultur dem Druck nach, der angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes offenbar immer größer wird.

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18. Mai 2017 – Situation in Afghanistan und diesbezügliche Aussagen von Außenminister Gabriel: AK Asyl und Initiativausschuss wenden sich in Offenem Brief an Malu Dreyer
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„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die jüngsten Stellungnahmen führender Persönlichkeiten Ihrer Partei, insbesondere von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, zur Lage in Afghanistan und zum Umgang mit ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen machen uns große Sorgen:

  • Seine Behauptung, dass es innerhalb Afghanistans sichere Regionen gibt und Abschiebungen dorthin deshalb möglich sind, steht in offenem Widerspruch zu allen vorliegenden Erkenntnisquellen internationaler und vor Ort tätiger Organisationen.
  • Seine Kritik an dem weitgehenden Abschiebeschutz für ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, wie er z.B. in RLP praktiziert wird, ist eine unsachliche Reaktion auf Agitationen von Union und AfD in den Landtagswahlkämpfen in NRW und Schleswig-Holstein. Die Unterstellung des Außenministers, ein solcher Abschiebschutz führe dazu, „dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, bedient zudem ein bis weit nach Rechtsaußen anschlussfähiges Bedrohungsszenario.

(...)

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20. März 2017 – AK Asyl und Initiativausschuss zum Internationalen Tag gegen Rassismus: „Willkommenskultur war gestern! - Vom freundlichen Gesicht zur ‚nationalen Kraftanstrengung Rückführung‘“
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Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren sie den von Bundes-kanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“.

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5. Oktober 2016 - Bund stellt den Ländern jährliche Integrationspauschale zur Verfügung: Mittel nicht zweckentfremden!
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Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt, dass der Bund sich in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen beteiligt. Das sieht der am 14. September 2016 im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines „Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ vor. Das Gesetz, mit dem eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 7. Juli 2016 umgesetzt wird, soll noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies in den Jahren 2016 bis 2018 jährliche Mehreinnahmen von 96 Millionen Euro.

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28. September 2016 - Erklärung zum Tag des Flüchtlings 2016: Rheinland-Pfalz kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen
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Der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Die beiden Bündnisse weisen darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher weniger als 100 tatsächlich übernommen. Auch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlinge wird derzeit über Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen faktisch außer Kraft gesetzt.

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12. Juli 2016 - Steigende Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten - „Aktionsplan gegen Rassismus“ schnell und gemeinschaftlich erarbeiten
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Die neuesten Zahlen der Verfassungsschutzberichte machen deutlich, dass rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und andere gesellschaftliche Minderheiten auf dem Vormarsch ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2015 insgesamt 701 Straftaten (darunter 47 Gewalttaten) gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um etwa 40 Prozent (2014: 521 Straftaten, darunter 33 Gewalttaten). Gleichzeitig nehmen Ressentiments und ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft stark zu.

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl Rheinland-Pfalz begrüßen deshalb ausdrücklich die im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung, „einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu) erarbeiten, um unsere Maßnahmen zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu professionalisieren.“

Sie appellieren an die Landesregierung, dieses Vorhaben zeitnah in Angriff zu nehmen und die Zivilgesellschaft bei der Erarbeitung des Aktionsplans gleichberechtigt zu beteiligen:

„Ein Aktionsplan gegen Rassismus, der wirken soll, muss gemeinsam von Staat und Zivilgesellschaft entwickelt, verantwortet, getragen und umgesetzt werden“, so Dietmar Muscheid, Vorsitzender des DGB Rheinland-Pfalz/Saarland. Wichtig sei es auch, einen Aktionsplan handlungs- und zielgruppenorientiert auszurichten und die aktuelle Situation sorgfältig und ehrlich zu analysieren, ergänzt Siggi Pick vom AK Asyl. „Auf dieser Grundlage müssen dann zentrale Handlungsfelder, wie Bildung, Arbeitswelt, Ehrenamt, Selbstorganisation von Betroffenen und die unterschiedlichen Zielgruppen - u.a. Jugendliche, Auszubildende und Migrant/innen - benannt, bisherige Maßnahmen und Konzepte bilanziert, neue Strategien und Vorhaben formuliert und überprüfbare Indikatoren der Zielerreichung identifiziert werden“, schlägt Roland Graßhoff vom Initiativausschuss für Migrationspolitik vor.

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik stehen für die intensive Mitarbeit an der Entwicklung eines Aktionsplans gegen Rassismus für Rheinland-Pfalz zur Verfügung. Sie betonen:

„Die größte Herausforderung, der sich Rheinland-Pfalz, Deutschland und Europa gegenübersehen, ist nicht die Aufnahme oder Integration von Flüchtlingen, Muslimen oder ethnischen Minderheiten, sondern die Überwindung von Rassismus und Diskriminierung. Wir haben ein ‚Rassismusproblem‘, das wir endlich angehen müssen.“

Nach wie vor fließen viel zu wenige Ressourcen - Finanzen und Wertschätzung - in die nachhaltige und dauerhafte Unterstützung der vielen zivilgesellschaftlichen Strukturen, Initiativen und Vereine und der Millionen Menschen, die sich in unserem Land für ein gleichberechtigtes, solidarisches und friedliches Miteinander engagieren. Dieses Bollwerk gegen Rechtspopulismus, Rassismus und Rechtsextremismus im Regen stehen zu lassen, schwächt und gefährdet die Demokratie und die Menschenrechte.

gez.
Dietmar Muscheid (DGB),
Roland Graßhoff (Initiativausschuss für Migrationspolitik),
Siggi Pick (AK Asyl)

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06. Juli 2016 - Integrationsgesetz vor abschließender parlamentarischer Beratung
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„Nicht ‚fordern und fördern‘, sondern ‚überfordern und wegbefördern‘ ist der Leitgedanke des Integrationsgesetzes!“

Das erklären der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse des Gesetzesentwurfs, der Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Unter dem Vorwand „Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“ hat die Koalition einen Katalog asyl- und sozialrechtlicher Gemeinheiten und Grausamkeiten zusammentragen, der bereits hier lebenden Flüchtlingen die gesellschaftliche Integration erschweren und Flüchtlinge auf dem Weg davon abhalten soll, in Deutschland um Schutz vor Krieg und Gewalt nachzusuchen.

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15. Juni 2016 - Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: AK Asyl und Initiativausschuss: Kein Kotau vor Ressentiments!
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Der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßen die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, dem Gesetzentwurf über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat am kommenden Freitag die Zustimmung zu verweigern. Das ist angesichts der Repressalien, denen nach übereinstimmenden Berichten internationaler Menschenrechtorganisationen Journalist/innen, Oppositionelle und Homosexuelle dort ausgesetzt sind, die einzig richtige Entscheidung.

„Wer Schutzsuchenden trotz der schlechten Menschenrechtslage in den drei Ländern aufbürdet, eine erlittene oder drohende Verfolgung gegen die gesetzliche Vermutung zu beweisen und sie dabei zusätzlich einem Schnellverfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz ausliefert, der opfert den Flüchtlingsschutz einem Abschottungsdogma.“

AK Asyl und der Initiativausschuss weisen darauf hin, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) offensichtlich in vorauseilendem Gehorsam und im Vorgriff auf die angestrebte Gesetzesänderung seine Entscheidungspraxis bei Asylsuchenden aus Algerien, Marokko und Tunesien bereits geändert hat. Nach Angaben der Bundesregierung ist die bereinigte Gesamtschutzquote für marokkanische Flüchtlinge von 13,9 Prozent im 4. Quartal 2015 auf nur noch 2,1 Prozent im 1. Quartal 2016 und für algerische Flüchtlinge von 4,1 Prozent im 4. Quartal 2015 auf nur noch 1,9 Prozent im 1. Quartal 2016 gefallen.

„Eine Verbesserung der Menschenrechtslage kommt als Erklärung für diese Zahlen offensichtlich nicht in Frage. Es bleibt deshalb nur der Schluss, dass andere politische Motivationen ausschlaggebend gewesen sind: Schutzsuchende sollen abgeschreckt und gesellschaftlich verbreitete Ressentiments gegenüber Flüchtlingen aus Nordafrika aufgegriffen werden.“

Wer glaubt, mit der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftstaten zur Schwächung der AfD und offen rechtsextremer Parteien und Bewegungen beizutragen, liegt falsch: „Menschenfeindlichen Positionen hinterher zu hecheln statt sich zum Menschen- und Völkerrecht zu bekennen, gießt Wasser auf die Mühlen von AfD, Pegida und NPD.

AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik fordern die Landesregierung deshalb dazu auf, im Bundesrat bei der getroffenen „Enthaltungsentscheidung“ zu bleiben - und zwar unabhängig von eventuellen Angeboten und Zugeständnissen im Rahmen des Treffens der Ministerpräsident/innen mit Bundeskanzlerin Merkel am Donnerstag dieser Woche.

„Nichts, was die Kanzlerin den Ländern anbieten könnte, rechtfertigt einen Kotau vor Ressentiments und einen erneuten tiefen Einschnitt in das individuelle Grundrecht auf Asyl.“

gez. Siggi Pick (AK Asyl) und Roland Graßhoff (Initiativausschuss für Migrationspolitik)

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10. März 2016 - Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung: Flucht, Asyl, Migration, Integration: „Politik der sozialen Gerechtigkeit für alle“
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Aufruf zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: Keine Stimme für die Alternative für Deutschland!“

Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) in ihren heute veröffentlichten „Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung“.

Um Rechtspopulisten und Rechtsextremisten den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen, müsse die neue Landesregierung ihre Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik als integralen Bestandteil eines Politikansatzes ausgestalten, der den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit für alle in den Mittelpunkt stellt. Konkret fordern die vier Organisationen u.a.

  • die Formulierung verbindlicher Mindeststandards bei der Unterbringung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in den Kommunen;
  • die Erhöhung der Mittel, die das Land den Kommunen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden zur Verfügung stellt;
  • das Festhalten am Prinzip des Vorrangs der geförderten freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung;
  • den Ausbau der Förderung und Unterstützung des haupt- und ehrenamtlichen Engagements für Asylsuchende und Flüchtlinge;
  • verstärkte Bemühungen um die Integration von Angehörigen sozial benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt oder in eine Berufsausbildung sowie
  • die Ausweitung des Personals und der Sprachförderung an Kindertagesstätten, Schulen und in außerschulischen Bildungsstätten.

In einem gemeinsamen Aufruf „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland“ appellieren die vier Organisationen darüber hinaus an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, sich an der bevorstehenden Landtagswahl zu beteiligen, dabei aber keine offen rechtsextreme Partei und nicht die AfD zu wählen. Sie weisen darauf hin, dass führende Vertreter der rheinland-pfälzischen AfD mit der Pegida-Bewegung und mit Personen und Organisationen kooperieren, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die Partei nehme zur Flüchtlingsabwehr notfalls auch deren Erschießung in Kauf, bezeichne Verschärfungen des Waffenrechtes als „Kriminalisierung unbescholtener Bürger“ und diskreditiere Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz als „sozialistische Verwahranstalten“.

„Abschottung, Ausgrenzung und Gewalt sind die falschen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, denen wir uns in unserem Bundesland zu stellen haben. Weil es zu Humanität und zu den Menschenrechten keine Alternative gibt, ist die Alternative für Deutschland keine Alternative für Rheinland-Pfalz“, erklären die vier Organisationen abschließend.

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18. November 2015 - Vom „freundlichen Gesicht“ zur Abschreckung Politik besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten
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"Das Gerede von den Grenzen der Belastbarkeit und einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland stärkt die Parteien am rechten Rand der Gesellschaft!" Das beklagen der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Die Alternative für Deutschland, PEGIDA und andere rechtsextreme Strukturen profitieren von flüchtlingsfeindlichen Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft und von flüchtlingsfeindlicher Rhetorik, wie sie Mitglieder der Bundesregierung und Verantwortliche der sie tragenden Parteien seit Wochen betreiben.

Das „freundliche Gesicht“, das Bundeskanzlerin Merkel den Menschen in Not noch im September dieses Jahres zeigen wollte, hat offenbar ausgedient. Stattdessen werden Fluchtbewegungen mit Naturkatastrophen gleichgesetzt, Schutzgründe von Menschen aus Kriegs- und Bürgerkriegsländern in Frage gestellt und die Aufnahme von Asylsuchenden mit den terroristischen Anschlägen in Paris verknüpft. Flankiert wird diese Rhetorik durch eine Politik der Ausgrenzung und sozialen Entrechtung von Flüchtlingen.

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15. Oktober 2015 - Parteien in Rheinland-Pfalz nehmen Stellung zur Erklärung „Flucht und Migration nicht instrumentalisieren“
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Die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie die FDP und DIE LINKE wollen das Thema "Flucht und Migration" im bevorstehenden Landtagswahlkampf sachlich und konstruktiv diskutieren. Sie sagen zugleich zu, auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen zu verzichten, die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migrant/innen fördern.

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30. September 2015 - Julia Klöckners Äußerungen zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen: Ressentiments für den rechten Rand!
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Als Fortsetzung einer auf rechte Wählerstimmen abzielenden „Ja, aber-Strategie“ in der Asylfrage bezeichnen die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration in RLP, die Arbeitsgemeinschaft der Diakonie in RLP, der AK Asyl RLP, der DGB-Rheinland-Pfalz/Saarland und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP die jüngsten Äußerungen der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden Julia Klöckner zur Aufnahme und gesellschaftlichen Integration von Flüchtlingen.

Nachdem der Zuzug von Flüchtlingen aus Albanien und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens in den letzten Wochen stark zurückgegangen ist, verschiebt die Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion ihren Fokus jetzt von angeblichen Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Balkan auf Schutzsuchende aus islamisch geprägten Bürgerkriegsländern. Ihr Generalverdacht richtet sich folgerichtig nicht mehr auf die Einwanderung in die Sozialsysteme, sondern auf eine kulturell-religiös bedingte Integrationsverweigerung.