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Neues vom Initiativausschuss für Migrationspolitik

30. August 2018 - Initiativausschuss und AK Asyl-Flüchtlingsrat schreiben Offenen Brief an Christian Baldauf, MdL

In einem Offenen Brief haben sich der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP an den Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Herrn Christian Baldauf, gewandt. Hintergrund sind seine Erklärungen zur Zahl „schwer krimineller Abzuschiebender [..], bei denen wir nicht wissen, wo sie sind“ im Rahmen der Landtagsdebatte am 24. August 2018.

30. August 2018: Offener Brief „Ihr Redebeitrag bei der Debatte über eine Große Anfrage „Einwanderung und Asylpraxis in Rheinland-Pfalz“


23. August 2018 - Initiativausschuss legt Arbeitspapier zu jungen Flüchtlingen in der Ausbildung vor

Unter der Überschrift „Junge Flüchtlinge in der Berufsausbildung“ hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik im August 2018 ein Arbeitspapier entwickelt. Die Veröffentlichung legt den Schwerpunkt auf erfolgsgefährdende Schwierigkeiten, denen junge Flüchtlinge in der dualen Berufsausbildung begegnen. Sie werden durch exemplarische Berichte von Betroffenen und Beteiligten dargestellt, um im Anschluss (a) bestehende Förderinstrumente darzustellen, (b) auf fortbestehende Defizite hinzuweisen und (c) problemorientierte Handlungsoptionen zu skizzieren, die nach Auffassung des Initiativausschusses zur Bewältigung oder mindestens zur Abmilderung bestehender Probleme beitragen können. Hintergrund der Veröffentlichung sind in jüngster Zeit vermehrt an den Initiativausschuss herangetragene Berichte, wonach junge Flüchtlinge in der Berufsausbildung an den Anforderungen der Berufsschule scheitern, obwohl die Ausbildungsbetriebe ihre Motivation und ihre praktischen Fertigkeiten hoch (ein)schätzen. An diesem Scheitern ist weder den auf Auszubildende angewiesenen Betrieben gelegen, noch den Betroffenen: ihr individueller Integrationsprozess wird negativ beeinträchtigt; zudem können mit dem Abbruch einer Ausbildung negative aufenthaltsrechtliche Konsequenzen verbunden sein.

Arbeitspapier „Junge Flüchtlinge in der Berufsausbildung“


Jahresbericht 2017

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant/innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Im Berichtszeitraum 2017 lagen die Schwerpunkte seiner Arbeit auf der Versachlichung von Debatten um „Asyl, Migration und Integration“ und der Stärkung und (Weiter-) Qualifizierung haupt- und ehrenamtlich in diesem Themenfeld aktiver Personen. Im Einzelnen:

Jahresbericht 2017


11. Juni 2018 - Flüchtlingsinitiativen aus Hessen und RLP zur Vergewaltigung und Ermordung von Susanna F.

Zu der Vergewaltigung und Ermordung von Susanna F. haben Flüchtlingsinitiativen aus Hessen und RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin heißt es u.a.: „Wir hoffen und vertrauen darauf, dass sich der Mensch, der Susanna F. so brutal das Leben genommen hat, vor Gericht verantworten muss und bestraft wird. Wir hoffen und vertrauen darauf auch im Namen der geflüchteten Menschen, die wir beraten, begleiten und unterstützen.“

Gemeinsame Erklärung vom 11. Juni 2018


23. April 2018 - Initiativen veröffentlichen Erklärung zum BMI-Entwurf für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“

In einer gemeinsamen Erklärung haben der AK Asyl-Flüchtlingsrat RLP e.V., der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP und die Diakonie in RLP den Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Familiennachzugsneuregelungsgesetz“ kommentiert und scharf kritisiert. Er gehe „weit über die Grausamkeiten hinaus, auf die Union und SPD sich bereits in ihrer Koalitionsvereinbarung verständigt hatten". Die Herausgeber/innen fordern deshalb von der SPD-Bundestagsfraktion, dem Gesetzentwurf die Zustimmung zu verweigern und von der rheinland-pfälzischen Landesregierung, über den Bundesrat Widerstand zu organisieren.

Gemeinsame Erklärung vom 23. April 2018


22.3.2018 - Befragung der Landkreise zur Praxis der Altersfeststellung! Erneute Überprüfung des Alters aller unbegleiteten jungen Flüchtlinge: „Destruktives Misstrauensvotum gegenüber Jugendämtern!“

Der AK Asyl-Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz e.V. und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz haben sich heute in einem Schreiben an alle rheinland-pfälzischen Landrätinnen und Landräte gewandt und im Zusammenhang mit der Diskussion um die Altersfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

  1. Wie werden die Regelungen des § 42f SGB VIII (Behördliches Verfahren zur Altersfeststellung) in Ihrem Landkreis in der Praxis angewendet und umgesetzt?
  2. Sind Sie der Auffassung, dass die geltende Rechtslage die hinreichend verlässliche Altersbestimmung junger Flüchtlinge verhindert oder erschwert?
  3. Befürworten Sie die Unterstützung des Landkreistags Rheinland-Pfalz für die „Anordnungen verschiedener Landkreise“, das Alter unbegleiteter minderjähriger Ausländer/innen (umA) „generell“ durch medizinische Untersuchungen zu präzisieren?

Hintergrund der Anfrage ist eine Pressemitteilung des Landkreistags Rheinland-Pfalz vom 15. März 2018.  Darin erklärt der Vorsitzende des Gremiums, Herr Landrat Günther Schartz, dass „die aktuellen Erkenntnisse im Fall Kandel und in anderen Zweifelsfällen (…) zu Änderungen im Verfahren“ bei der Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländer/innen (umA) zwingen. Konkret fordert er die „konsequente Altersfeststellung“ junger Flüchtlinge mit medizinischen Verfahren. Zudem erklärt der Landkreistag in der Pressemitteilung seine Unterstützung für die „Anordnungen verschiedener Landkreise“, das Alter junger Flüchtlinge „generell“ durch medizinische Untersuchungen zu präzisieren.

(...)

Pressemitteilung von AK Asyl-Flüchtlingsrat und Initiativausschuss für Migrationspolitik RLP vom 22. März 2018


20. März 2018 - Internationaler Tag gegen Rassismus: „Rassistische Straf- und Gewalttaten sind die Spitze des Eisbergs“ - Initiativausschuss fordert rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus

Aus Anlass des Internationalen Tags gegen Rassismus und vor dem Hintergrund besorgniserregender Zahlen fordert der Initiativausschuss für Migrationspolitik einen rheinland-pfälzischen Aktionsplan gegen Rassismus.

Der Initiativausschuss hat die relevanten Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zu „politisch motivierter Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts), zu antisemitischer und islamfeindlicher Gewalt sowie zu Straftaten gegenüber Asylsuchenden u.a. in Rheinland-Pfalz im Jahr 2017 zusammengetragen. Die Auswertung macht deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Laut Bundesregierung gab es im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz

  • insgesamt 496 gemeldete Straftaten, die dem Phänomenbereich „politisch motivierte Kriminalität-rechts“ (PMK-rechts) zuzuordnen sind. Darunter waren auch 27 Gewalttaten;
  • 59 gemeldete Straftaten gegen Asylunterkünfte, Asylsuchende und(ehrenamtliche) Unterstützer/innen;
  • 46 gemeldete islamfeindliche Straftaten und Angriffe auf islamische Einrichtungen sowie
  • 24 gemeldete Straftaten mit antisemitischem Hintergrund.

 

„Straf- und Gewalttaten gegen Minderheiten und ihre Unterstützer/innen sind die sichtbare Spitze des Eisbergs rassistischer Ressentiments und Vorurteile, die bis in die Mitte der Gesellschaft reichen und sich mit der AfD ein Sprachrohr auch im rheinland-pfälzischen Landtag geschaffen haben“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses.

Pressemitteilung vom 20. März 2018


1. März 2018 - Handreichung: Kommentierte Auszüge aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags 2018 bis 2021 von CDU, CSU und SPD (Relevanz: Migration, Integration, Asyl)

Die von Torsten Jäger (Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP) erarbeitete Handreichung enthält eine Zusammenstellung und Kommentierung der im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und SPD für die 19. Legislaturperiode des Bundestag (2017 bis 2021) festgeschriebenen Vereinbarungen zum Handlungsfeld "Migration, Integration und Asyl". Das Papier stellt keine abgestimmte Position/Stellungnahme des Initiativausschusses dar. Es gibt in seinem Kommentarteil lediglich die subjektive Einschätzung des Verfassers wieder. Ziel ist es, (a) die Diskussion über den Entwurf zu befördern und (b) Ansatzpunkte für zivilgesellschaftliche Forderungen und Aktivitäten zu identifizieren.

Kommentierte Auszüge aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags 2018 bis 2021 von CDU, CSU und SPD


2. Februar 2018 – LIGA, Flüchtlingsrat und Initiativausschuss RLP: Keine verpflichtende Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter

Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in den letzten Wochen mehrfach mit Anträgen zur Einführung einer verpflichtenden Röntgenuntersuchung zur Altersfeststellung junger Geflüchteter  beschäftigt.  Die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz, der Arbeitskreis Asyl – Flüchtlingsrat RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik sprechen sich klar gegen diese Form der Altersfeststellung aus:   

  • Röntgenuntersuchungen bieten keine mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit korrekte Altersfeststellung. Die Beweiskraft für eine Volljährigkeit ist also nicht gegeben.
  • Der Gesetzgeber hat schon heute eine Regelung getroffen, die es den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe nach § 42 SGB VIII ermöglicht, im Bedarfsfall alle Verfahren zur Altersbestimmung anzuwenden. Die Jugendämter kommen dieser Aufgabe verantwortlich und mit hoher Fachlichkeit nach.
  • (…)

Pressemitteilung vom 2. Februar 2018

30. Januar 2018 - Geschäftsentwicklung 2017 der Verwaltungsgerichtsbarkeit RLP: Erklärung zu den Ausführungen des Präsidenten des OVG Rheinland-Pfalz

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz widerspricht der Behauptung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts RLP, Lars Brocker, dass eine „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“ ursächlich ist für die hohe Belastung der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichte. Diese Auffassung vertrat der OVG-Präsident laut Presseberichten gestern bei der Vorstellung des Geschäftsberichts der rheinland-pfälzischen Verwaltungsgerichtsbarkeit für das Jahr 2017.

Der Initiativausschuss weist darauf hin, dass

  • die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln gegen behördliche Entscheidungen ein Grundrecht ist und
  • im Jahr 2017 jede dritte erstinstanzliche Asylentscheidung in Rheinland-Pfalz ganz oder teilweise zum Erfolg für den Kläger/die Klägerin geführt hat.

Es ist nicht die von Präsident Brocker unterstellte „zögerliche Haltung der Behörden bei Abschiebungen“, die zu der hohen Zahl von Asylklagen führt, sondern die Vielzahl falscher behördlicher Entscheidungen zum Nachteil von Flüchtlingen, die auf dem Rechtsweg korrigiert werden müssen. …

Erklärung vom 30. Januar 2018

18. Januar 2018 - Erklärung des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz zu den Sondierungsergebnissen von Union und SPD

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von Union und SPD im Bereich „Integration, Asyl und Migration“ lehnen wir ab. Sie sind keine geeignete Grundlage, um den Herausforderungen zu begegnen, denen sich das Einwanderungsland Deutschland gegenübersieht. Sie stellen die Abwehr und gesellschaftliche Ausgrenzung von Flüchtlingen in den Mittelpunkt und lassen sich nicht mit einer an humanitären Grundsätzen orientierten Migrations-, Integrations- und Asylpolitik vereinbaren. Unsere Kritik richtet sich vor allem gegen die geplanten tiefen Einschnitte in das Flüchtlingsrecht und insbesondere das Recht auf Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen.

Erklärung vom 18. Januar 2018

20. Dezember 2017 - Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen - Initiativausschuss und AK Asyl: Aussetzung zum 18. März 2018 beenden!

„Familien gehören zusammen. Das Recht auf Familiennachzug muss ohne Einschränkung für alle Flüchtlinge gelten“, das fordern AK Asyl und Initiativausschuss. „Das diesbezügliche Feilschen an den diversen Sondierungstischen ist mehr als unwürdig.“

Artikel 6 des Grundgesetzes und Artikel 16 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begründen die besondere Schutzpflicht des Staates für Familien und das Recht auf ein Leben in der Familieneinheit. Dieses Recht wird subsidiär geschützten Personen derzeit vorenthalten.  Den Anspruch auf den Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen über den 18. März 2018 hinaus auszusetzen, würde Ausgrenzung und Abschottung ein weiteres Mal Vorrang vor Vernunft und Humanität einräumen.

Pressemitteilung vom 20. Dezember 2017


10. Dezember 2017 - Tag der Menschenrechte: Integration statt Ausgrenzung: Recht auf Bildung gilt für alle!

Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschenrechte fordern der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine Bildungsoffensive für Flüchtlinge: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte begründet in Artikel 26 das Recht auf Bildung. Der Ausschluss einzelner Personengruppen von diesem Anspruch widerspricht der Universalität der Menschenrechte.“

Pressemitteilung vom 8. Dezember 2017


22. November 2017 – Initiativausschuss veröffentlicht Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz

In der vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP erarbeiteten Zusammenstellung „Asyl, Migration und Integration in Zahlen: Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz“ finden sich mit Stand November 2017 kommentierte Statistiken zu folgenden Themen:

  • Ausländische Bevölkerung in Rheinland-Pfalz
  • Bevölkerung mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz
  • Wanderungsbilanz zwischen dem Ausland und Rheinland-Pfalz
  • Einbürgerungen
  • Arbeitsmarktintegration und Leistungsbezug von Ausländer/innen
  • Schutzsuchende, Schutzberechtigte und (geduldet) Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz

„Asyl, Migration und Integration in Rheinland-Pfalz“


3. November 2017 - Baldauf (CDU) fordert zentrale Ausreiseeinrichtung für RLP - AK Asyl und Initiativausschuss: „Anbiederung an populistische Positionen“

Die Forderung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, in Rheinland-Pfalz eine zentrale Einrichtung zu schaffen, „in der straffällig gewordene Abzuschiebende und Gefähr-der zentral untergebracht und von dort aus abgeschoben werden“, bezeichnen der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik als Anbiederung an populistische Positionen. Sie bediene das Bild des wehrlosen Staates und ignoriere, dass straffällig gewordene Personen schon jetzt direkt aus der Strafhaft und sogenannte „Gefährder“  aus der Abschiebungshaftanstalt in Ingelheim abgeschoben werden können: „Hier besteht kein weitergehender oder gar gesetzgeberischer Handlungsbedarf.“

Pressemitteilung vom 3. November 2017


24. Oktober 2017 - Fachaufsicht des Integrationsministeriums über die Ausländerbehörden: Skandalisierung der Wahrnehmung gesetzlicher Aufgaben ist verantwortungslos

„Die Überprüfung von Entscheidungen von Ausländerbehörden durch die Aufsichtsbehörde (sprich: durch das Integrationsministerium) in besonderen Einzelfällen ist seit vielen Jahren gängige Praxis und darüber hinaus eine gesetzliche Verpflichtung.“ Darauf weist Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses, angesichts der öffentlichen Diskussionen über das Verhalten der Integrationsministerin in zwei Abschiebefällen auf kommunaler Ebene  hin. (…)„Das zuständige Ausländerrechtsreferat im Integrationsministerium würde seine gesetzlichen Obliegenheiten verletzen, wenn es dieser Aufgabe nicht nachkommen würde“

Pressemitteilung von 24. Oktober 2017


Tag des Flüchtlings: Integration statt Ausgrenzung! - AK Asyl und Initiativausschuss fordern "Initiative für Bildung"

Eine Initiative für Bildung für die neu angekommenen Flüchtlinge fordert der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von der Landesregierung aus Anlass des bundesweiten Tags des Flüchtlings: "Wir brauchen in Rheinland-Pfalz  für die Flüchtlinge zwischen 18 und 27 Jahren eine Bildungsoffensive. Die Landesregierung muss die Integrationsmillionen des Bundes in die Hand nehmen und ein flächendeckendes Angebot zur schulischen Förderung der jungen Flüchtlinge machen, die hoch motiviert, aber mit geringer formaler Bildung ins Land gekommen sind."

Pressemitteilung zum Tag des Flüchtlings 2017

Gemeinsames Positionspapier zur „Rückkehrberatung“ in RLP: LIGA, AK Asyl und Initiativausschuss formulieren „Grundsätze und Erwartungen“

In einem gemeinsamen Positionspapier haben die LIGA der Freien Wohlfahrtspflege, der AK Asyl und der Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz „Grundsätze und Erwartungen an die Beratung zur freiwilligen Rückkehr“ formuliert. Darin kritisieren sie, die in Rheinland-Pfalz gegenwärtig von den Ausländerbehörden praktizierte flächendeckende und verpflichtende „Rückkehrberatung“ von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen als „unverhältnismäßig und integrationsgefährdend“. Aus ihrer Kritik an der gegenwärtigen Situation leiten sie fünf Grundsätze und  Erwartungen an die Rückkehrberatungspraxis in Rheinland-Pfalz ab, die sie in dem Papier ausführlich begründen.

Pressemitteilung vom 6. September 2017

Positionspapier„Beratung über eine freiwillige Rückkehr - Grundsätze und Erwartungen“

Initiativausschuss legt Jahresbericht für 2016 vor

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz setzt sich ein für die Gleichberechtigung und Gleichbehandlung der in Rheinland-Pfalz lebenden Migrant/innen und Menschen mit Migrationsgeschichte sowie für das solidarische Zusammenleben von Angehörigen der einheimischen Mehrheitsgesellschaft und eingewanderten Minderheiten. Im Berichtszeitraum 2016 lagen die Schwerpunkte seiner Arbeit auf folgenden Themen- und Handlungsfeldern: …

zum Jahresbericht 2016

20. Juni 2017 - AK Asyl und Initiativausschuss zum Weltflüchtlingstag: Höchste Flüchtlingszahl seit Ende des 2. Weltkriegs - Abschottung und Ausgrenzung haben keine Zukunft!

In Rheinland-Pfalz muss die Rückkehr abgelehnter Asylsuchender auf freiwilliger Basis erfolgen, Abschiebungen müssen vermieden werden. Das fordern der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP am Weltflüchtlingstag von der rheinland-pfälzischen Landesregierung.

Ende des Jahres 2016 waren weltweit 65,6 Millionen Menschen auf der Flucht. (…) Damit ist die Zahl der Flüchtlinge weltweit so hoch wie nie zuvor seit dem Ende des 2. Weltkriegs. Gleichzeitig ist die Zahl der Schutzsuchenden, die nach lebensbedrohlicher Fahrt über das Mittelmeer den Weg in die Europäische Union gefunden haben, von über 1 Million Menschen im Jahr 2015 auf nur noch ca. 360.000 Menschen im Jahr 2016 zurückgegangen (…): „Die Zahlen belegen eindrucksvoll, wie wenig glaubwürdig das abstrakte Gerede von der „Fluchtursachenbekämpfung“ ist, mit dem die Bundesregierung ihre massive Abschottungs- und Ausgrenzungspolitik gegenüber Schutzsuchenden im Land und vor der Toren Europas kaschiert“, erklären der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP.

Pressemitteilung zum Weltflüchtlingstag 2017


13. Juni 2017 - Neue Stellen und neue Task-Force bei der ADD - Initiativausschuss und AK Asyl: Rheinland-Pfalz investiert in „Abschiebekultur“

AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik kritisieren den Beschluss des rheinland-pfälzischen Ministerrates, die Ressourcen und Befugnisse der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes (ADD) zur Durchsetzung der Ausreisepflicht deutlich zu erhöhen: „Die Landesregierung verlagert den Schwerpunkt ihrer Asyl- und Flüchtlingspolitik damit endgültig weg von der ‚Willkommenskultur hin zur ‚Abschiebekultur‘“.

Beide Organisationen werfen der Landesregierung vor, diesen Paradigmenwechsel wider besseres Wissen vorzunehmen und damit verbundene negative Auswirkungen für die Integration Schutzbedürftiger in Rheinland-Pfalz bewusst in Kauf zu nehmen. (...) Nach Meinung beider Organisationen gibt die Landesregierung mit ihrer massiven Investition in die beschönigend „Rückkehrmanagement“ genannte Abschiebekultur dem Druck nach, der angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes offenbar immer größer wird.

Pressemitteilung vom 13. Juni 2017


18. Mai 2017 – Situation in Afghanistan und diesbezügliche Aussagen von Außenminister Gabriel: AK Asyl und Initiativausschuss wenden sich in Offenem Brief an Malu Dreyer

„Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

die jüngsten Stellungnahmen führender Persönlichkeiten Ihrer Partei, insbesondere von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, zur Lage in Afghanistan und zum Umgang mit ausreisepflichtigen Afghaninnen und Afghanen machen uns große Sorgen:

  • Seine Behauptung, dass es innerhalb Afghanistans sichere Regionen gibt und Abschiebungen dorthin deshalb möglich sind, steht in offenem Widerspruch zu allen vorliegenden Erkenntnisquellen internationaler und vor Ort tätiger Organisationen.
  • Seine Kritik an dem weitgehenden Abschiebeschutz für ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige, wie er z.B. in RLP praktiziert wird, ist eine unsachliche Reaktion auf Agitationen von Union und AfD in den Landtagswahlkämpfen in NRW und Schleswig-Holstein. Die Unterstellung des Außenministers, ein solcher Abschiebschutz führe dazu, „dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird“, bedient zudem ein bis weit nach Rechtsaußen anschlussfähiges Bedrohungsszenario.

Offener Brief von AK Asyl und Initiativausschuss vom 18. Mai 2017


20. März 2017 – AK Asyl und Initiativausschuss zum Internationalen Tag gegen Rassismus: „Willkommenskultur war gestern! - Vom freundlichen Gesicht zur ‚nationalen Kraftanstrengung Rückführung‘“

Anlässlich des Internationalen Tags gegen Rassismus haben der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Darin kritisieren sie den von Bundeskanzlerin Merkel ausgerufenen Wandel von der „Willkommenskultur“ zur „nationalen Kraftanstrengung Rückführung“ als einen „Kotau vor Ressentiments und Gewalt gegen Flüchtlinge“.

Pressemitteilung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017
Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus 2017


22. Dezember 2016 – Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte: Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“

Gemeinsam mit der Diakonie Hessen, dem Förderverein PRO ASYL und der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine Online-Broschüre erarbeitet, die haupt- und ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit adressiert. Sie sollen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gestärkt werden, indem

  • in einem einleitenden Text herausgearbeitet  wird, dass ihr Einsatz für Schutzsuchende und damit die Menschenrechte keiner Rechtfertigung bedarf, sondern vielmehr diejenigen unter Rechtfertigungszwang stehen, die gegen dieses Engagement agitieren und Flüchtlingen Schutz vorenthalten wollen und
  • aktuelle Daten und Fakten zusammengestellt werden, um in der Debatte mit „flüchtlingskritischen“ Personen vor Ort gegen verbreitete Parolen und Vorurteile argumentieren und „Überzeugungsarbeit“ leisten können.

„Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte – Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“


20. Oktober 2016 – Positionspapier von AK Asyl RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik: „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“

In den Jahren 2016 bis 2018 beteiligt sich der Bund über die sogenannte „Integrationskostenpauschale“ mit jährlich zusätzlich 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Flüchtlingen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine jährliche Mehreinnahme von € 96 Mio. Nach Auffassung von AK Asyl und Initiativausschuss für Migrationspolitik dürfen diese zusätzlichen Bundesmittel nicht zur Deckung allgemeiner Finanzbedarfe im Landeshaushalt herangezogen, sondern müssen sie ihrem Zweck gemäß für dringende Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen im Land und in den Kommunen verwendet werden.

Die beiden Organisationen haben vor diesem Hintergrund ein Positionspapier „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“ erarbeitet, in dem sie zentrale Handlungsfelder und Maßnahmen vorstellen, die das Land gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlingsarbeit in den nächsten Jahren bestellen und angemessen finanzieren muss. weiter lesen


5. Oktober 2016 - Bund stellt den Ländern jährliche Integrationspauschale zur Verfügung: Mittel nicht zweckentfremden!

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt, dass der Bund sich in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen beteiligt. Das sieht der am 14. September 2016 im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines „Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ vor. Das Gesetz, mit dem eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 7. Juli 2016 umgesetzt wird, soll noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies in den Jahren 2016 bis 2018 jährliche Mehreinnahmen von 96 Millionen Euro.

„Es ist ein großer Erfolg auch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, dass sich der Bund nach harten Verhandlungen endlich in nennenswertem Umfang an den Kosten der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden beteiligt“, erklärt der Geschäftsführer des Initiativausschusses, Roland Graßhoff.

Die menschenwürdige Aufnahme und die schnelle Integration der seit Mitte 2015 nach Rheinland-Pfalz gekommen Flüchtlinge in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und in die Kommunen sei eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Sie müsse auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts bestanden werden.

„Hierzu brauchen wir einen langen Atem und alle verfügbaren Ressourcen. Wir fordern die Landesregierung deshalb dringend dazu auf, die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von jährlich 96 Millionen Euro nicht zur Deckung allgemeiner Finanzbedarfe im Landeshaushalt heranzuziehen, sondern ihrem Zweck gemäß für dringende Integrationsmaßnahmen im Land und in den Kommunen zu verwenden“, so Roland Graßhoff abschließend.

Pressemitteilung vom 5. Oktober 2016

28. September 2016 - Erklärung zum Tag des Flüchtlings 2016: Rheinland-Pfalz kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen

Der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Die beiden Bündnisse weisen darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher weniger als 100 tatsächlich übernommen. Auch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlinge wird derzeit über Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen faktisch außer Kraft gesetzt.

„Das Zurückgehen der Flüchtlingszahlen ist nicht Ausdruck einer Verbesserung der Lebenssituati-on und Perspektive von Flüchtlingen, sondern das Ergebnis des massiven Ausbaus der Festung Europa und der tiefen Einschnitte in die Rechte von Schutzbedürftigen“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP. Der von der Landesregierung betriebene Rückbau der Infrastruktur zur Flüchtlingsaufnahme ist deshalb der falsche Weg!

Siggi Pick, Sprecher des AK ASYL betont: „Rheinland-Pfalz kann und muss mehr tun. Wir haben freie Unterbringungskapazitäten im Land und die Bereitschaft tausender ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger, sich für Flüchtlinge zu engagieren, ist ungebrochen."

Es besteht kein Grund für die Landesregierung, sich dem Druck der AFD und anderer Flüchtlings-gegner beugen. Statt dessen sollte sie das Ende 2014 eingestellte Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge wieder aufnehmen und ausweiten und rheinland-pfälzische Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landes-programmen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützen.“

Erklärung zum Tag des Flüchtlings

12. Juli 2016 - Steigende Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten - „Aktionsplan gegen Rassismus“ schnell und gemeinschaftlich erarbeiten

Die neuesten Zahlen der Verfassungsschutzberichte machen deutlich, dass rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und andere gesellschaftliche Minderheiten auf dem Vormarsch ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2015 insgesamt 701 Straftaten (darunter 47 Gewalttaten) gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um etwa 40 Prozent (2014: 521 Straftaten, darunter 33 Gewalttaten). Gleichzeitig nehmen Ressentiments und ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft stark zu.

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl Rheinland-Pfalz begrüßen deshalb ausdrücklich die im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung, „einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu) erarbeiten, um unsere Maßnahmen zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu professionalisieren.“ Sie appellieren an die Landesregierung, dieses Vorhaben zeitnah in Angriff zu nehmen und die Zivil-gesellschaft bei der Erarbeitung des Aktionsplans gleichberechtigt zu beteiligen.

Pressemitteilung vom 12. Juli 2016

06. Juli 2016 - Integrationsgesetz vor abschließender parlamentarischer Beratung

„Nicht ‚fordern und fördern‘, sondern ‚überfordern und wegbefördern‘ ist der Leitgedanke des Integrationsgesetzes!“

Das erklären der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse des Gesetzesentwurfs, der Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Unter dem Vorwand „Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“ hat die Koalition einen Katalog asyl- und sozialrechtlicher Gemeinheiten und Grausamkeiten zusammentragen, der bereits hier lebenden Flüchtlingen die gesellschaftliche Integration erschweren und Flüchtlinge auf dem Weg davon abhalten soll, in Deutschland um Schutz vor Krieg und Gewalt nachzusuchen.

Pressemitteilung vom 6. Juli 2016

FAQ "Flüchtlinge" des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Auf der Internetseite des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (www.mifkjf.rlp.de) sind dauerhaft die FAQ "Flüchtlinge" zu finden.

Das Dokument informiert unter anderem über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie über Themen wie beispielsweise die Unfallversicherung für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die Möglichkeit für Asylsuchende ein Konto zu eröffnen oder die Kriterien zur Förderung von Integrationsprojekten in Rheinland-Pfalz.