An die Mitglieder des
Initiativausschusses für
Migrationspolitik
Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

hiermit möchte ich Sie/Euch zur nächsten Sitzung des Initiativausschusses am

Donnerstag, den 22. September 2005, 17.00 Uhr,

im Gossner-Haus, Albert-Schweitzer-Str. 113-115, herzlich einladen.

(da die bisherigen Parkplätze zur Albert-Schweitzer-Straße hin weggefallen sind, können Sie nur noch vom Xaverius-Weg aus im Garten des Geländes parken)

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

Bundestagswahlen am 18. September:

Wie im letzten Rundbrief schon angekündigt haben PRO ASYL, DGB Bundesvorstand (Referat Migrationspolitik) und Interkultureller Rat Fragen an die Parteien im Wahlkampf erarbeitet: "Für eine weltoffene, demokratische und plurale Gesellschaft". PRO ASYL schlägt vor, mit dem Fragenkatalog an die Bundestagskandidaten aus dem jeweiligen Wahlkreis heranzutreten, um damit auch klar zu machen, dass sich viele Menschen für Flüchtlinge und Migranten engagieren.

Der Fragenkatalog steht zum Download bereit unter www.proasyl.de oder www.interkultureller-rat.de. Größere Bestellungen des als kleine Broschüre gedruckten Fragenkatalogs sind bei PRO ASYL möglich (Postfach 160624, 60069 Frankfurt/Main, www.proasyl.de; weiter zum Online-Shop).

Sitzungstermine und Infoblatt zur Arbeit der Härtefallkommission:

Die erste "Arbeitssitzung" der Härtefallkommission hat am 13. Juli statt gefunden; die weiteren Sitzungen bis zum Ende des Jahres folgen am:

• Mittwoch, den 14. September

• Mittwoch, den 19. Oktober

• Mittwoch, den 16. November

• Mittwoch, den 14. Dezember.

Die vorläufige Geschäftsordnung der Härtefallkommission finden Sie auf unserer Webseite, ein Infoblatt mit (hoffentlich) allen wichtigen Hinweisen erhalten Sie als Anlage 1 mit diesem Rundbrief (es ist vorgesehen, das Infoblatt auf unserer Webseite von Zeit zu Zeit zu aktualisieren).

50 Jahre Anwerbung

Vor rund 50 Jahren wurde die erste Vereinbarung über die Anwerbung von sog. "Gastarbeitern" zwischen Italien und Deutschland unterzeichnet. Aus diesem Anlass bereitet die Landesbeauftragte für Ausländerfragen in Kooperation mit der Redaktion SWR International eine Ausstellung vor. Die Ausstellung soll die Anfänge der Anwerbung dokumentieren, Menschen der "ersten" Stunde und ihre Schicksale präsentieren. Gleichzeitig soll die Ausstellung verdeutlichen, dass die damals nach Deutschland eingereisten Arbeitsmigrantinnen und –migranten zum festen und unverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft geworden sind. Es ist geplant, die Ausstellung im Foyer der Staatskanzlei in Mainz Ende Oktober/Anfang November zu zeigen.

Für den rheinland-pfälzischen Teil der Ausstellung werden Exponate aus dieser Zeit benötigt. Dies könnten Dokumente, Pässe, Fahrkarten, Zeitungsartikel, Koffer, Kleidungsstücke, Gegenstände des täglichen Gebrauchs und natürlich Fotos sein.

Auf Bitte von Herrn Dr. Stefan Zakrzewski (der mir auch den vorstehenden Text hat zukommen lassen) möchte ich Sie fragen, ob Sie oder Familienmitglieder, Freunde, Bekannte im Besitz der beschriebenen Exponate sind und diese für die Zeit der Ausstellung zur Verfügung stellen würden.

Die Exponate werden selbstverständlich versichert und nach Ablauf der etwa drei Wochen dauernden Ausstellung den Besitzern zurückgegeben.

Für weitere Informationen steht Ihnen Dr. Zakrzewski zur Verfügung, Tel.: 06131/162474, Email: Stefan.Zakrzewski@stk.rlp.de. Vielen Dank für Ihre Unterstützung !

Vorlesepaten und –patinnen mit Migrationshintergrund gesucht:

Für das Projekt "Ein Rucksack voll Lesefreude" der Stiftung Lesen werden noch Vorlesepaten und –patinnen mit Migrationshintergrund gesucht. Bei dem Projekt geht es vor allem um die Leseförderung in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit bzw. Kinder- und Jugendhilfe in Wohngebieten mit hohem Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund. Diese Kinder sollen Lesevorbilder erhalten, deshalb wäre es schön, wenn Sie in ihrem Bekanntenkreis davon erzählen und dafür werben würden.

Informationsveranstaltungen zu dem Projekt finden statt am:

• 15. September in Germersheim, Kontakt: Kinderschutzbund, Frau Mechthild Petry, Tel.: 07274/8847
• 11. Oktober in Frankenthal, Kontakt: Andrea Schlossarczyk, Tel.: 06233/89507

Workshops für interessierte ehrenamtliche Vorlesepaten und -patinnen sind am:

• 7. November in Frankenthal, Kontakt: Andrea Schlossarczyk, Tel.: 06233/89507
• 10. November in Germersheim, Kontakt: Kinderschutzbund, Frau Mechthild Petry, Tel.: 07274/8847
• 14. November in Ludwigshafen, Kontakt: Gerda Ludwig, Tel.: 0621/5043711

Weitere Infos bei Sigrid Strecker von der Stiftung Lesen, Tel.: 06131/28890-0 / sigrid.strecker@stiftunglesen.de.

Rundschreiben/Initiativen des Innenministeriums:

• Mit der "Landesinitiative Rückkehr 2005" erhalten die rheinland-pfälzischen Kommunen einen Betrag von insgesamt 5 Millionen €; damit soll die freiwillige Rückkehr von ausreisepflichtigen Personen unterstützt werden.
• Das Rundschreiben vom 6. Juli 2005 behandelt den Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Wiedererwerb der türkischen und regelt die Voraussetzungen der erneuten Annahme der deutschen Staatsangehörigkeit (siehe dazu auch den letzten Rundbrief und den Pressebericht auf der Rückseite von Anlage 2).
• Mit Rundschreiben vom 22. Juli 2005 sind "Grundsätze zur Rückführung und weiteren aufenthaltsrechtlichen Behandlung der afghanischen Flüchtlinge" ergangen (der Erlass enthält auch eine "Altfallregelung" für afghanische Flüchtlinge, die mit Stichtag 24. Juni 2005 seit über sechs Jahren hier sind, seit 2 Jahren arbeiten und weitere Integrationsvoraussetzungen erfüllen).
• Eine "bundeseinheitliche Verfahrensweise bei wohnsitzbeschränkenden Auflagen" regelt das Rundschreiben vom 27. Juli.

Die Rundschreiben können hier angefordert oder auf unserer Webseite nachgelesen werden. Bei Rückfragen können Sie mich gerne anrufen.

Ablehnungen von Besuchervisa:

Als Anlage 2 erhalten Sie einen Auszug aus dem IAF-Info Heft 2/2005. Sollten Sie ähnliche Erfahrungen wie die in dem Artikel geschilderten gemacht haben, bittet die IAF-Bundesgeschäftsstelle um Mitteilung und Informationen: Kontakt über www.verband-binationaler.de.

Anfragen im Landtag:

• Zur Situation muslimischer Frauen und Mädchen in Rheinland-Pfalz hat die CDU-Landtagsfraktion eine Große Anfrage gemacht; die Anfrage und die Antwort der Landesregierung können Sie bei der CDU-Fraktion bestellen unter Tel.: 06131/208-3411.
• Zur Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes hat die Landtagsfraktion der Grünen (ebenfalls) eine Große Anfrage eingebracht; Bestellungen der Anfrage und der Antwort der Landesregierung sind sicher möglich unter Tel.: 06131/208-3124.

Neuer Vorstand bei der AGARP:

Gewählt wurden am 2. Juli in Ingelheim als

• Vorsitzender Borat Özpolat aus Pirmasens,
• erste stellvertretende Vorsitzende Carmen Lopez aus Koblenz,
• zweite stellvertretende Vorsitzende Harriet Wizemann aus Mainz,
• Beisitzer: Maria Duran Kremer aus Trier, Vito Contento aus Koblenz, Haydar Celebi aus Bingen, Jacqueline Engel aus Andernach, Cengiz Günana aus Höhr-Grenzhausen und Musa Koc aus Ludwigshafen.

Von dieser Stelle herzlichen Glückwunsch und auf gute Zusammenarbeit !

Bei Francesca Chillemi Jungmann, die bis 2. Juli erste Vorsitzende war, möchte ich mich im Namen des Initiativausschusses für ihre sehr kompetente Arbeit und die außerordentlich gute Kooperation bedanken. Ohne ihr Engagement wäre vieles in den letzten Jahren so nicht möglich gewesen. Francesca wird der "Migrationsarbeit" sicher in der ein oder anderen Weise erhalten bleiben und darauf freuen wir uns.

Neuwahlen zum Sprecher/innenkreis des Initiativausschusses:

• Concepcion Garcia aus Mainz (sie war in den letzten Jahren im Vorstand der AGARP) und
• Selim Özen (verantwortlich bei der AWO Rheinland/Hessen-Nassau für die Fachbereichsleitung und Koordination der Migrationsdienste)

wurden neu in den Sprecher/innenkreis gewählt (siehe dazu ausführlich das beigefügte Protokoll als Anlage 4).

Auf unserer Webseite (www.ini-migration.de) kann nachgelesen werden, welche weiteren Personen (schon länger) im Sprecher/innenkreis mitarbeiten.

Gesucht: ein "Ersatzbüro"

Dass hier gebaut wird, war ja nun schon mehrmals Thema im Rundbrief. Anfang nächsten Jahres soll der Durchbruch vom Neubau in den "Altbau" erfolgen. Ab Beginn der Durchbrucharbeiten kann mein jetziges Büro nicht mehr genutzt werden. Da der Neubau dann noch nicht bezugsfertig sein wird, muss ein Ersatzbüro außerhalb gefunden werden (und zwar etwa für den Zeitraum von Anfang Januar bis Ende Juni oder Ende September 2006).

Das Ersatz-Büro sollte (mindestens) 12 qm groß sein und muss über einen Telefonanschluss (auch mit Internet-Zugang) verfügen. Es wäre sinnvoll, wenn in dem Haus, in dem sich das Büro befindet, ein Fax und für kleinere Kopierarbeiten ein Kopiergerät (beides zur Mitbenutzung) vorhanden wären.

Das Wichtigste: Obwohl die entstehende Miete hier vom Zentrum übernommen wird, sollte sie natürlich möglichst günstig sein.

Die Bitte an alle, die sich im Stadtgebiet von Mainz auskennen: Wer einen guten Tipp hat, soll sich bitte bei mir melden (obwohl wir seit Anfang Juli suchen, hat sich bisher noch keine befriedigende Möglichkeit ergeben).

Finanzierung des Rundbriefs

Auch in diesem Jahr möchten wir Ihnen/Euch für die Zusendung des Rundbriefs 25,-- € in Rechnung stellen. Alle Organisationen/Verbände/ Ausländerbeiräte mit einem Etat werden gebeten, den Betrag zu überweisen (für diejenigen, die eine Rechnung benötigen, siehe Anlage).

Organisationen und Einzelpersonen, die Mitglied im Förderverein sind, sollen die Rechnung selbstverständlich nicht begleichen.

Initiativen ohne Finanzmittel oder Einzelpersonen, die den Betrag aus eigener Tasche zahlen müssen, können natürlich selbst entscheiden, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht. Der Rundbrief wird Ihnen unabhängig davon weiter zugeschickt.

Wer an der Zusendung des Rundbriefs nicht mehr interessiert ist, sollte dies auf jeden Fall mitteilen, damit wir die entsprechenden Kosten für Kopien und Versand in Zukunft einsparen können.

Umstellung des Rundbriefs als Mail-Info:

Um Kosten zu sparen wurde im Sprecher/innenkreis überlegt, ob der Rundbrief nicht als Mail-Verteiler "umgestaltet" werden soll. Da einige auch skeptisch waren, ob dies sinnvoll ist bzw. gewünscht wird, wurde entschieden, zuerst mal eine Befragung durchzuführen. Als Anlage 3 erhalten Sie einen entsprechenden Vordruck mit der Bitte, diesen auszufüllen und uns per Fax zurückzuschicken. Herzlichen Dank im Voraus.

Weitere Hinweise/Informationen:

• Neu aufgelegt hat das Migrationsbüro der Stadt Mainz den Ratgeber für Migranten in Mainz, Bestellungen unter Tel.: 06131/122737 / Fax: 06131/122744 / elke-judith.hecht@stadt.mainz.de
• Das Infoblatt 1/05 des Interkulturellen Rates u.a. mit Neuigkeiten zur Internationalen Woche gegen Rassismus und zur Arbeit der Islam-Foren kann nachgelesen werden unter: www.interkultureller-rat.de.
• Einen interessanten Aufsatz hat Prof. Dr. Klaus J, Bade in der Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR) 2005, 217 ff. über "Nachholende Integrationspolitik" veröffentlicht (der Beitrag ist hier erhältlich).
• Die nächsten Sprecher/innenkreissitzungen finden (jeweils donnerstags) am 8. September und 20. Oktober um 17.00 Uhr im Gossner-Haus in Mainz statt. Im Anschluss an die Sitzung am 20. Oktober treffen sich die Mitglieder unseres Fördervereins um 19.30 Uhr zur Jahresmitgliederversammlung.

Hinweise auf Veranstaltungen und Tagungen in der Anlage:

• Neue Entwicklungen im Ausländer- und Flüchtlingsrecht (16. und 17. November 2005 in Mainz)
• Qualitätsentwicklung in der interkulturellen Jugendarbeit (6. und 7. Dezember 2005 in Mainz)
• Autochthone Minderheiten im europäischen Vergleich (27. und 28. Januar 2006 in Mainz)

Die drei Veranstaltungen finden im Rahmen des Weiterbildungsstudiums "Europäische Migration" statt. Vorsicht: Die drei Flyer haben das gleiche Lay-out (und ähneln sich daher sehr), weisen aber auf unterschiedliche Veranstaltungen hin.

Veranstaltungen/Tagungen/Seminare:

• Soweit im folgenden kein besonderer Hinweis erfolgt, sind Programm und Anmelde-formular für die folgenden Veranstaltungen hier erhältlich.
• Donnerstag, 15. September 2005, im Funkhaus Bonn der Deutschen Welle: Deutschland braucht Zuwanderung – Zuwanderer brauchen Integration; Veranstalter: Otto Bebencke Stiftung e.V..
• 20. – 22. September 2005 in Brüssel: "Asyl- und Migrationspolitik in Europa"; Veranstalter ist die Evangelische Akademie im Rheinland.
• Dienstag, 20. September 2005, im Heinz-Wilhelmy-Haus in Kaiserslautern: Bilanz- und Auftaktveranstaltung des Projektes Förderung von Integration durch Fortbildung Lehrender; Veranstalter: Katholische und Evangelische Erwachsenenbildung sowie der Verband der Volkshochschulen (jeweils Rheinland-Pfalz) – siehe auch Programmhinweis unten.
• Montag, 26. September 2005, in der Handwerkskammer Hamburg: Zweitsprachenkompetenz – Schlüssel zur beruflichen Integration; eine Veranstaltung der Handwerkskammer Hamburg.
• Samstag, 1. Oktober 2005, im Mainzer Günnewig Hotel Bristol: Alles muss man selbst machen – oder ? Motivation von Mitgliedern; Teil 3 der Qualifizierungsreihe für Migrantinnen und Migranten; Veranstalter ist inpact; weitere Infos auch unter www.inpact-rlp.de.
• 10. und 11. Oktober 2005 auf der Marienburg in Zell/Mosel: "Wer sein Kind nicht schlägt..." Zum Umgang mit Gewalt in Familien mit Migrationshintergrund; eine Veranstaltung des Fachdienstes Migration des Caritasverbandes für die Region Rhein-Mosel-Ahr
• 12. – 13. Oktober 2005 in der Ev. Akademie Tutzing: "Viele Kulturen – eine Schule" ?; 6. Tagung des Tutzinger Netzwerks für Schule und Lehrer.

Ein reichhaltiges Angebot an ein und zweitägigen Seminaren bietet das Projekt "Förderung der Integration durch Fortbildung Lehrender – FIF; das Programm für die Veranstaltungen zwischen September 2005 und Juni 2006 kann hier bezogen werden oder sie informieren sich beim Projektbüro: Tel.: 06131/225718, Fax: 06131/236792, E-Mail: mail@fif-rlp.de.

Weitere Anlagen:

Der algerische Generalkonsul hat die Trierer Aufnahmeeinrichtung besucht und dabei auch die Gelegenheit genutzt, mit algerischen Asylantragstellern zu sprechen. Die gemeinsame Presseerklärung dazu von PRO ASYL und AK Asyl Rheinland-Pfalz erhalten Sie als Anlage 5 (das diesbezügliche Schreiben des AK Asyl an Innenminister Karl Peter Bruch und seine Antwort kann hier bezogen werden).

Auf der letzten Seite von Anlage 4 ein Beitrag aus der TAZ zu der Diskussion um den EU-Beitritt der Türkei (zumindest der hessische Ministerpräsident Roland Koch nutzt dieses Thema im Wahlkampf).

Info für Personen, die den Rundbrief auf der Webseite des Initiativausschusses lesen:

Alle Anlagen können telefonisch oder per Mail bei mir angefordert werden.

Ihnen/Euch herzliche Grüße

bis hoffentlich zum 22. September

Roland Graßhoff

P.S.: Vom 4. bis 14. Oktober habe ich voraussichtlich Urlaub.