An die Mitglieder des
Initiativausschusses für
Migrationspolitik
Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

hiermit möchte ich Sie/Euch zur nächsten Sitzung des Initiativausschusses am

Mittwoch, den 7. Mai 2003, 17.00 Uhr,
im Gossner-Haus, Albert-Schweitzer-Str. 113 - 115, einladen.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Wird es doch noch ein Zuwanderungsgesetz geben und welche Inhalte wird es haben ?

2. Information über das Gespräch mit Innenminister Walter Zuber am 28. März

3. Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2004/2005 und Gespräche mit den Landtagsfraktionen im Herbst

4. Bericht von Reinhard Schott, Ausländer- und Aussiedlerbeauftragter der Ev. Kirche der Pfalz, über die in der Zuwanderungsgesetzgebung vorgesehenen Änderungen im Aussiedlerbereich (Schwerpunktthema ab 18.00 Uhr)

5. Festlegung des nächsten Termins

6. Verschiedenes

Sitzungsleitung: Metin Istanbullu

Finanzierung der Arbeit des Initiativausschusses > siehe beiliegende Rechnung.

Auch in diesem Jahr möchten wir Ihnen/Euch für die Zusendung des Rundbriefs 25 € in Rechnung stellen. Alle Organisationen/Verbände/ Ausländerbeiräte etc. werden gebeten, den Betrag, wenn möglich, zu überweisen (für diejenigen, die eine Rechnung benötigen, siehe Anlage).

Organisationen und Einzelpersonen, die Mitglied im Förderverein sind, brauchen die Rechnung selbstverständlich nicht zu zahlen. Einzelpersonen, die den Betrag aus eigener Tasche zahlen müssen, können natürlich selbst entscheiden, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht.

Wer an der Zusendung des Rundbriefs nicht mehr interessiert ist, sollte dies auf jeden Fall mitteilen, damit wir die entsprechenden Kosten für Kopien und Versand in Zukunft einsparen können.

Zuwanderungsgesetz

Als Anlage 1 und 2 erhalten Sie zwei Antworten auf unsere Schreiben zum Zuwanderungsgesetz (siehe Rundbrief vom 18. März).

Das zusammen mit der AGARP geführte Gespräch mit Justizminister Herbert Mertin und Herrn Kuhn, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag, hat am 25. März stattgefunden. Auch bei diesem Gespräch haben wir dargelegt, warum aus unserer Sicht weitere Einschränkungen an dem Entwurf der Bundesregierung nicht hinnehmbar, sondern eher Verbesserungen erforderlich sind. Diskutiert wurde anhand des Gesetzentwurfs der FDP-Bundestagsfraktion vom März 2003. Unsere Argumente haben wir Herrn Mertin schriftlich nachgereicht. Das Schreiben kann hier angefordert oder auf unserer Internet-Seite ( www.ini-migration.de/Aktuelles/Stellungnahmen) nachgelesen werden.

"Rückführung" von Minderheiten in das Kosovo

Der Bundesminister des Innern und die UNMIK haben am 31. März 2003 ein Memorandum of Understanding (MOU) unterzeichnet, das die "Rückführung" von Angehörigen bestimmter ethnischer Minderheitsgruppen aus dem Kosovo zulässt. Die Anmerkung des UNHCR zu dem Memorandum und auf der Rückseite in Auszügen das diesbezügliche Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 1. April 2003 (leider in schlechter Qualität) sind als Anlage 3 beigefügt.

Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums:

Zu folgenden Themen sind im März Rundschreiben des Innenministeriums herausgegeben worden:

• Einholung ärztlicher Gutachten zur Prüfung von Abschiebehindernissen (11.3.),

• UNMIK-Passersatzpapier für hier aufhältige jugoslawische Staatsangehörige aus dem Kosovo (27.3.) und

• Verfahrensregelungen zur Unterbringung von Asylbegehrenden in der Landesunterkunft für Ausreisepflichtige und in der Notunterkunft (31.3.).

Bei Interesse kann ich Ihnen die Rundschreiben gerne zuschicken (auf der Internetseite sind sie noch nicht zu finden, da die Zwischen-Aufbereitung zur Zeit nicht klappt).

Staatsangehörigkeitsrecht

Vom DGB Bildungswerk werden folgende Arbeitsmaterialien herausgegeben:

• Die Broschüre: Die doppelte Staatsangehörigkeit - So ist es möglich ! und
• (umfangreiche) Module für die Bildungsarbeit: "Staatsbürgerschaft will gelernt sein ....".

Bestellung bei: semiha.akin@dgb-bildungswerk.de.

Mit Datum 14. April 2003 hat der Interkulturelle Rat in Deutschland Zentrale Forderungen zum Staatsangehörigkeitsrecht veröffentlicht (hier zu erhalten oder unter www.interkultureller-rat.de).

Kirchenasyl in Trier

Seit mehreren Wochen befindet sich eine iranische Familie in Trier im Kirchenasyl. Eine kurze Situationsbeschreibung mit Unterschriftenliste ist als Anlage 4 beigefügt.

Weitere Hinweise/Informationen:

• Eine Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion vom 5.2.03 beschäftigt sich mit dem Thema Sprachförderung in Kindertagesstätte und Schule; Anfrage und Antwort können hier bestellt werden.
• Eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ruth Leppla vom 4.2.03 behandelt das Thema Arbeitsmarktpolitik für Migrantinnen und Migranten in Rheinland-Pfalz; Anfrage und Antwort sind hier vorhanden.
• Die nächste Sprecher/innenkreissitzung findet am Mittwoch, den 21. Mai, um 17.00 Uhr, im Gossner-Haus in Mainz statt.
• Die Jahres-Mitgliederversammlung unseres Fördervereins wird stattfinden am Donnerstag, den 3. Juli, um 18.30 (oder 19.00) Uhr.

Veranstaltungen/Tagungen/Seminare:

• Soweit im folgenden kein besonderer Hinweis erfolgt, sind Programm und Anmeldeformular für die Veranstaltungen hier erhältlich.
• Dienstag, 29. April 03, in Frankfurt/Main: Interkulturelle Kompetenz gegen Benachteiligung - eine Tagung zur Interkulturellen Jugendarbeit; Veranstalter ist der Interkulturelle Rat in Deutschland.
• Freitag, 9. Mai 03, im Hans-Böckler-Haus in Düsseldorf: Zukunft gestalten - Einwanderung und Integration als Herausforderung für die Gesellschaft; Kooperationstagung der Bundeszentrale für politische Bildung und des DGB Bildungswerks.
• Mittwoch, 14. Mai 2003, in der Fachhochschule in Frankfurt/Main: Soziale Arbeit in der Einwanderungsgesellschaft; ein Kongress des Instituts für Migrationsstudien und interkulturelle Kommunikation der Fachhochschule Frankfurt/Main.
• 14. und 15. Mai 2003 in der Ev. Akademie Arnoldshain: Migrantinnen ohne Vorbilder - vorbildliche Migrantinnen ? Perspektiven für die soziale Arbeit; Veranstalter ist neben der Akademie das Diakonische Werk in Hessen und Nassau.
• 14. bis 16. Mai im SWR Funkhaus in Stuttgart: 8. Medienforum Migranten bei uns.
• 14. Mai im Interkulturellen Zentrum in Mainz, und am 16. Mai im Multikulturellen Zentrum in Trier, Beginn jeweils: 19.30 Uhr: "Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Kröpfchen" Das neue Migrationsregime von A wie Ausreisezentrum über I wie IOM bis Z wie Zuwanderungsgesetz; organisiert von der Jenny Marx-Gesellschaft.
• Donnerstag, 22. Mai 2003, 9.30 - 11.30 Uhr, im Internationalen Frauentreff in Ludwigshafen, Westendstraße 17: Zweisprachigkeit - Doppelseitige Halbsprachigkeit; Vortrag von Türkan Celikdag.
• Donnerstag, 22. Mai 2003, 18.00 Uhr, im Internationalen Frauentreff in Ludwigshafen, Westendstraße 17: Vortrag und Diskussion über Alevitische Frauen in Deutschland Religionsausübung, Rollenverständnis und Glaube; Referentin: Kelime Özdemir (Bund für alevitische Frauen in Deutschland).
• 23. bis 25. Mai 2003 in Dortmund: "Wir verschaffen uns Gehör !" - Effiziente Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; ein Seminar für aktive jugendliche Mitglieder von MigrantInnenvereinen; Veranstalter ist das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA).
• Freitag, 27. Juni, in Mainz: Gleichstellung fördern - Vielfalt gestalten; Tagung von InPact.

Weitere Anlagen:

• DIA Verein f. Kultur & Migration e.V. stellt ein Adressenverzeichnis von Kulturschaffenden mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz zusammen; mit der Bitte um Weiterleitung an Kulturschaffende in Ihrem Umfeld ist das entsprechende Anschreiben als Anlage 5 beigefügt.
• Die jüngste Veröffentlichung von PRO ASYL Tony Blairs Anschlag auf den internationalen Flüchtlingsschutz ist ebenfalls beigefügt.

Info für Personen, die den Rundbrief auf der homepage des Initiativausschusses lesen:

Alle Anlagen können Sie bei Interesse telefonisch bei mir anfordern.

Voraussichtlich von 26. Mai bis 6. Juni habe ich Urlaub.

In der Hoffnung auf eine gut besuchte Sitzung am 7. Mai grüße ich Sie/Euch herzlich

Roland Graßhoff