An die Mitglieder des
Initiativausschusses für
Migrationspolitik
Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

zuerst erhalten Sie eine Information für Ihren/Euren Terminkalender. Die nächste Sitzung des Initiativausschusses findet statt am

Mittwoch, den 28. Januar 2004, 17.00 Uhr,

(hier im Gossner-Haus, Albert-Schweitzer-Str. 113-115).

Der in der letzten Sitzung vereinbarte Termin 29. Januar konnte leider nicht aufrecht erhalten werden, so dass unser nächstes Treffen um einen Tag vorverlegt werden musste. Als mögliche Tagesordnungspunkte kommen die Themen Rheinland-Pfälzische Initiative für Integration, Kürzungen im Migrationsbereich in Hessen, Kopftuchdebatte und Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsausschuss in Betracht.

Näheres erfahren Sie mit der Einladung zur Sitzung, die Sie in der zweiten Januar-Hälfte (rechtzeitig vor der Sitzung) erhalten.

Tagung zur Abschiebehaft am 10. Februar 2004

Die in diesem Jahr ausgefallene Tagung wird jetzt doch noch stattfinden und zwar am 10. Februar 2004 im Erbacher Hof in Mainz. Der Flyer mit ausführlichem Programm und Anmeldeformular wird Ihnen/Euch noch zugeschickt.

Kommunale Ausländerbeiräte

Bei den Kommunalen Ausländerbeiräten haben sich in den letzten Wochen die Ereignisse überstürzt. Zuerst sollten die nächsten Wahlen schon am 13. Juni 2004 zusammen mit den Kommunalwahlen stattfinden (siehe dazu auch Top 1 des als Anlage 1 beigefügten Protokolls unserer Sitzung am 25. September), dann wurde endlich die Wahlanalyse veröffentlicht und Anfang November wurden die vorgesehenen Änderungen der Kommunalverfassung in den Landtag eingebracht; dabei sind die wichtigsten Reformen für die Ausländerbeiräte nicht berücksichtigt worden. Als Information dazu erhalten Sie das Anschreiben der AGARP mit den wesentlichen Inhalten (Anlage 2). Sowohl der Gesetzgebungsentwurf als auch Kurz- und Langfassung der Wahlanalyse können hier bestellt werden (dazu s. Pressemeldungen auf der Rückseite dieses Anschreibens).

Kopftuchdebatte

Zur momentan tobenden Kopftuchdebatte wird der Interkulturelle Rat voraussichtlich ein Argumentationsfaltblatt herausgeben. Zu dem Thema erhalten Sie in Anlage 3 folgende Unterlagen:

• Eine Erklärung des Staatsministeriums Baden-Württemberg, warum ein Gesetzesentwurf zum Kopftuchverbot vorgelegt wird (nach meinem Kenntnisstand plant nur noch Bayern ein entsprechendes Gesetz);
• ein Interview mit dem Ethnologen Werner Schiffauer;
• Thorsten Jäger vom Interkulturellen Rat hat die wichtigsten Aspekte von zwei Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts kurz zusammengefasst, eine vom 30. Juli (zum Kopftuch einer muslimischen Verkäuferin in einem Kaufhaus, Az.: 1 BvR 792/03) und eine vom 24. September 2003 (Lehrerin mit Kopftuch, Az.: 2 BvR 1436/02); beide Entscheidungen können auch unter www.bundesverfassungsgericht.de nachgelesen werden; eine sechsseitige Kurzfassung der "Schul"entscheidung und das der Kaufhaus-Entscheidung zugrunde liegende Urteil des Bundesarbeitsgerichts sind hier vorhanden);
• (auf der Rückseite) eine Antwort von Sanem Kleff auf die Aussagen von Prof. Schiffauer.

Kampagne für ein Antidiskriminierungsgesetz

Da die Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes nicht abzusehen ist, haben die Antidiskriminierungsbüros in NRW schon vor einiger Zeit eine Unterschriftenkampagne gestartet (siehe Anlage 4). Bitte beteiligen Sie sich an der Unterschriftenaktion.

Auswirkungen der Hartz-Gesetze auf deutsche und ausländische Migrantinnen und Migranten

Sollten die Hartz-Gesetze den Vermittlungsausschuss passieren, dann hat dies auch Auswirkungen für Migrantinnen und Migranten, u.a. aufenthaltsrechtlicher Art. Ein dazu verfasstes Arbeitspapier des DGB-Bundesvorstandes, Referat Migrationspolitik, ist hier erh ältlich.

Weitere Hinweise/Informationen:

• Der "Leitfaden für Asylpetitionen beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages" (verfasst von einer Mitarbeiterin der Bundestagsverwaltung) kann hier angefordert werden.
• Die Zeitschrift ARGUS (Ausgabe Sept./Okt 2003) des Mainzer Ausländerbeirates und des Interkulturellen Büros ist hier in kleiner Auflage vorhanden.
• Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK) hat ein Gutachten herausgegeben zur Förderung von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund; das Gutachten kann bei der BLK bestellt werden: Tel.: 0228/5402-0 oder Fax: 0228/5402-150.
• "Lernen am Rande der Gesellschaft" heißt ein Buch, das u.a. von der ehemaligen Ausländerbeauftragten der Stadt Hamburg herausgegeben wird und in dem Bildungsinstitutionen im Spiegel von Flüchtlingsbiographien afrikanischer Jugendlicher untersucht werden.
• Die nächste Sprecher/innenkreissitzung findet am Donnerstag, den 4. Dezember, um 17.00 Uhr, im Gossner-Haus in Mainz statt.

Veranstaltungen/Tagungen/Seminare:

Soweit im folgenden kein besonderer Hinweis erfolgt, sind Programm und Anmeldeformular für die folgenden Veranstaltungen hier erhältlich.

• 25. bis 27. November 2003 im Hotel INNdependence in Mainz: Kulturelle Vielfalt - Chance und Herausforderung für die Berufsausbildung; Seminar von Arbeit & Leben in Kooperation mit verdi und inpact für AusbilderInnen, mit der Berufs-ausbildung Beauftragte, Multiplikatoren und Interessierte.
• Donnerstag, 27. November, 18.00 Uhr, im Rathaus in Koblenz: 20 Jahre Ausländerbeirat Koblenz; eine Informationsveranstaltung mit Diskussion.
• Samstag, 29. November, im Zentrum Ökumene in Frankfurt: Zur Lage in Afghanistan - Perspektiven für Flüchtlinge; Veranstalter u.a. ai, Diakonisches Werk in Hessen und Nassau und andere.
• Mittwoch, 3. Dezember, 10.00-18.00 Uhr, in der Stadthalle in Bonn-Bad Godesberg: 9. Forum Migration: "Familie in der Einwanderungsgesellschaft"; Veranstalter ist die Otto Benecke Stiftung.
• Donnerstag, 4. Dezember, 9.15 Uhr, im Festsaal der Staatskanzlei: V. Integrationsforum Rheinland-Pfalz: Behinderung und Migration –Doppelte Hürde!?; eine Veranstaltung der Ausländerbeauftragten des Landes, Frau Maria Weber.
• 5. bis 7. Dezember im Haus der Parität in Frankfurt/Main: "Alles, was Recht ist!" - Grundlagen des Vereinsrechts für Vereine, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten; ein Seminar von IDA für aktive jugendliche Mitglieder von MigrantInnenvereinen.
• 5. bis 7. Dezember in der Ev. Akademie Mülheim: Abschiebung in ernste Gefahr und Not? Asylpolitisches Forum 2003; Tagung der Ev. Akademie Iserlohn u.a. in Zusammenarbeit mit PRO ASYL.
• Dienstag, 9. Dezember, im Hans-Böckler-Haus in Düsseldorf: Arbeit ist Menschenrecht - für alle Migrantinnen und Migranten auf dem Arbeitsmarkt; eine Tagung des DGB Bildungswerks.
• 10. bis 11. Dezember im Robert-Schumann-Haus in Trier: Unterrichten und Ausbilden in multikulturellen Gruppen > siehe Anlage 5.
• 14. bis 20. Dezember 2003 in Kirkel im Saarland: Fortbildung zum Teamer für die Durchführung von Projekttagen für Demokratie - Courage zeigen des Netzwerks für Demokratie und Courage (nicht speziell zu dieser Tagung, sondern zu den Projekttagen allgemein befindet sich in der Anlage ein Flyer; es besteht die Möglichkeit, sich über das Projekt ausführlich informieren zu lassen > siehe auch Protokoll / Top 4).

Info für Personen, die den Rundbrief auf der Webseite des Initiativausschusses lesen:

Alle Anlagen können bei Interesse telefonisch bei mir angefordert werden.

Da es in diesem Jahr voraussichtlich keinen Rundbrief mehr geben wird, wünsche ich Euch/Ihnen schon jetzt alles Gute für die kommenden Wochen (vom 22. 12. 2003 bis einschließlich 5. 1. 2004 ist das Büro wegen Urlaubs nicht besetzt).

Bis zum nächsten Mal herzliche Grüße

Roland Graßhoff