An die Mitglieder
des Initiativausschusses für
Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

hiermit möchte ich Sie/Euch (schon jetzt) zur nächsten Sitzung des Initiativausschusses am

Donnerstag, den 25. September 2003, 16.30 Uhr (!!),
im Gossner-Haus, Albert-Schweitzer-Str. 113 - 115, einladen.
(mit anschließendem Grillfest ab ca. 19.00 Uhr - deshalb auch der frühere Beginn; bitte dafür anmelden - siehe unten)

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

1. Vorstellung der Themen, die in den Arbeitsgruppen der Rheinland-Pfälzischen Initiative für Integration bearbeitet werden
2. Zusammensetzung, Aufgaben und konkrete Arbeit des Ausschusses für Integration und Migration in Ludwigshafen: Chris Ludwig, Baff e.V. Ludwigshafen
3. Forderungspapier für die Gespräche mit den Landtagsfraktionen im Herbst (das Papier wird Ihnen kurz vor der Sitzung zugesandt oder kommt als Tischvorlage)
4. Bericht über die Projekttage für Demokratie - Courage zeigen des Netzwerks für Demokratie und Courage: Michael Holdinghausen, DGB-Jugend Rheinland-Pfalz
5. Information über den voraussichtlichen Beginn der BQN-Projekte am 1. Oktober 2003: INBI Mainz - Baff e.V. Ludwigshafen - ISM Mainz
6. Festlegung des nächsten Termins

Zwei Anmerkungen:

1. Wenn es zeitlich noch klappt (siehe dazu am Ende dieses Anschreibens), erhalten Sie kurz vor dem 25. 9. noch einen weiteren Rundbrief mit Unterlagen für die Sitzung und dem Protokoll der Sitzung am 7. Mai.
2. Im Anschluss an die Sitzung wollen wir ab ca. 19.00 Uhr auf der Terrasse des Gossner-Hauses zusammen grillen; wer daran teilnehmen möchte, soll sich bitte mit dem beigefügten Rücksendeschein bis spätestens 15. September anmelden - das "Organisationskomitee" des Sprecher/innenkreises wird die Grillzutaten besorgen und Salate zubereiten, Getränke sind natürlich ebenfalls vorhanden; der Unkostenbeitrag, den jede/r zu entrichten hat, beträgt 5 €.

Fachtagung am Dienstag, den 7. Oktober 2003, zum Thema Abschiebehaft

Mit dem Bündnis Abschiebungshaft Ingelheim, dem Diözesan-Caritasverband Mainz, dem Diakonischen Werk in Hessen und Nassau und dem Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz plant der Initiativausschuss für Dienstag, den 7. Oktober von 9.30 - 17.00 Uhr, eine Tagung zur Praxis der Abschiebehaft in Rheinland-Pfalz. Bei Interesse den Termin bitte schon vormerken, die Einladung mit ausführlichem Programm erhalten Sie gleich nach den Sommerferien.

Förderrichtlinien zur Sprachförderung für Kinder ohne hinreichende Deutschkenntnisse (Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend) und zur Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten (Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur)

Im Doppelhaushalt 2002/2003 standen für beide Bereiche jeweils 100.000 € zur Verfügung, wobei der Topf zur Sprachförderung der Kinder noch erhöht wurde. Diese Unterstützung soll im nächsten Doppelhaushalt auf jeden Fall auch fortgesetzt werden (möglicherweise mit 150.000 € pro Jahr). Die Fortführung der Förderung der Weiterbildung von Migrantinnen und Migranten ist davon abhängig, ob ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet wird und wie es im Hinblick auf Integration aussehen wird. Die Förderrichtlinien (mit den zu erfüllenden Kriterien, bis wann und wo Anträge zu stellen sind) können Sie gerne hier anfordern oder auf den Webseiten der beiden Ministerien (www.mbfj.rlp.de und www.mwwfk.rlp.de) anschauen.

Beistand für Opfer rechter Gewalt

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat die "DAV Stiftung contra Rechtsextremismus und Gewalt" gegründet. Zweck der Stiftung ist es, Opfern rechtsextremistischer und politisch motivierter Gewalt zügig die Wahrung ihrer Rechte durch anwaltlichen Beistand zu ermöglichen. Rechtsanwälte, die solche Opfer vertreten, erhalten von der Stiftung z. B. einen Vorschuss.

Ausreisezentrum Trier

Zur Zeit sieht es so aus, als ob der permanente öffentliche Druck gegen das Ausreisezentrum erste kleine Erfolge bringt. Schwangere und Familien sollen in diesen Tagen aus dem Ausreisezentrum entlassen werden. Pressemitteilungen und sonstige Infos dazu auf der Homepage vom AK Asyl Rheinland-Pfalz: www.asyl-rlp.org.

Rundschreiben des rheinland-pfälzischen Innenministeriums / Beschlüsse der IMK in Erfurt:

• Die Beschlüsse der Innenministerkonferenz in Erfurt sind als Anlage 2 beigefügt.
• Das Rundschreiben des Innenministeriums zu Rückführungen von Angehörigen ethnischer Minderheiten aus dem Kosovo erhalten Sie als Anlage 3.
• Auf der Rückseite von Anlage 3 befindet sich ein Schreiben des UNHCR an Pater Wolfgang Jungheim, in dem es um die medizinische Versorgung im Kosovo geht (dass die nicht mögliche Behandlung psychischer Erkrankungen ein Abschiebehindernis nach § 53 Absatz 6 darstellen kann, hat das Verwaltungsgericht Mainz vor kurzem entschieden; das Urteil ist hier vorhanden).

Die anderen Rundschreiben können Sie sich demnächst von unserer Internetseite herunterladen.

Weitere Hinweise/Informationen:

• Der Beauftragte für Flüchtlingsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Helmut Frenz, hat im Juni 2003 Mindeststandards für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden veröffentlicht; die Broschüre kann unter Tel.: 0431/988-1292 oder Fax: 988-1293 bestellt werden (oder ist in kopierter Form hier zu erhalten).
• Wie die meisten sicher schon wissen, wird als Termin für die Interkulturelle Woche bundesweit in diesem Jahr der Zeitraum vom 28. September bis 4. Oktober empfohlen. In kleinem Umfang können hier Materialumschläge zur Woche der ausländischen Mitbürger / Interkulturellen Woche 2003 angefordert werden (mit je einem Materialheft zur Interkulturellen Woche und zum Tag des Flüchtlings am 3. Oktober).
• In den letzten Wochen sind drei von Frau Weber herausgegebene Veröffent- lichungen erschienen: 1. Die Informationsbroschüre "Wir leben in Rheinland-Pfalz. Ausländische Bevölkerung 2002". 2. "Klimmzüge im Amt ? Es geht auch ohne!" ist die Dokumentation des Fortbildungsangebotes "Interkulturelle Kompetenz für Führungskräfte in der öffentlichen Verwaltung". 3. Die Dokumentation des IV. Integrationsforums am 12. 11. 2002. Alle Veröffentlichungen können bei der Ausländerbeauftragten bestellt werden, Tel.: 06131 / 162462; LBA@stk.rlp.de.
• Jürgen Micksch vom Interkulturellen Rat ist Autor der Veröffentlichung "Abrahamische und Interreligiöse Teams" > zu erhalten im Buchhandel: ISBN 3-87476-421-4.
• Die Mai/Juni-Ausgabe von ARGUS, dem Journal des Ausländerbeirats und des Interkulturellen Büros der Stadt Mainz, kann hier angefordert werden.
• Das Diakonische Werk in Altenkirchen sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n Sozialerbeiter/in oder Sozialpädagogen/in für eine Halbtagsstelle in der Flüchtlingsberatung (als Vertretung während der Elternzeit; die Ausschreibung gibt es hier).
• Die nächste Sprecher/innenkreissitzung findet am Montag, den 15. September, um 17.00 Uhr, im Gossner-Haus in Mainz statt.

Veranstaltungen/Tagungen/Seminare/Studienreisen

Soweit im folgenden kein besonderer Hinweis erfolgt, sind Programm und Anmeldeformular für die folgenden Veranstaltungen hier erhältlich.

• 20. bis 27. September 2003: Grenzfall Europa - eine Studienreise von Arbeit und Leben nach Istanbul; Seminarleiterinnen Nurhayat Canpolat und Sibel Soyer.
• 8. bis 10. Oktober in Bodenheim bei Mainz: Interkulturelle Zusammenarbeit und Konflikte in Betrieben - Interkulturelles Trainingsseminar; Veranstalter ist Arbeit & Leben in Kooperation mit inpact und IGBCE; Anmeldung schon bis 1. August.
• 9. und 10. Oktober 2003 in Mainz (Universität): Klarkommen in der Einwanderungsgesellschaft - Rassismus: Bestandsaufnahme und Gegenstrategien in Alltag, Beruf und Gesellschaft; das Seminar findet im Rahmen des Weiterbildungsstudiums Europäische Migration statt, Veranstalter sind u.a. Diözesan-Caritasverband Mainz, ism, iaf, Diakonisches Werk Hessen-Nassau und die GEW RLP
• 11. Oktober 2003 in Mainz (Universität): Eingewanderte Minderheiten - Praxis und Modelle im internationalen Vergleich: Schweden - Deutschland; das Seminar findet ebenfalls im Rahmen des Weiterbildungsstudiums Europäische Migration statt, Veranstalter siehe oben.

Weitere Anlagen:

• Beigefügt sind die Thesen zur Woche der ausländischen Mitbürger/Interkulturelle Woche 2003: "Integrieren statt ignorieren".
• Als Anlage 4 erhalten Sie eine Pressemitteilung von AGARP und Initiativausschuss zu den sogenannten Hartz-"Reformen" (zwar schon vom 13. Mai, aber immer noch aktuell) und auf der Rückseite einen Beitrag von Sanem Kleff zum Kopftuch-Streit um Frau Fereshta Ludin.

Auch dieses Mal haben sehr Viele von Ihnen einen Beitrag für die Zusendung des Rundbriefs geleistet, dafür herzlichen Dank.

Info für Personen, die den Rundbrief auf der homepage des Initiativausschusses lesen:
Alle Anlagen können Sie bei Interesse telefonisch anfordern.

Bürobesetzung in den Monaten August und September

In der ersten August-Woche muss ich mich einer kleineren Operation unterziehen; möglicherweise werde ich dann ca. ab dem 20. August noch einige Tage arbeiten können, um dann vom 25. August bis einschließlich 12. September in Urlaub zu sein (aus privaten Gründen lässt sich dies nicht anders einteilen).

Schöne Sommerferien
und herzliche Grüße