Rundbrief vom 3.12.2002

Rundbrief des Initiativausschusses für Migrationspolitik

vom 3.12.2002

An die Mitglieder des
Initiativausschusses für
Migrationspolitik
Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

seit Anfang September haben Sie nichts mehr von mir gehört. Dies lag daran, dass die Vorbereitung auf die Weiterbildung zum Zuwanderungsgesetz (23.10. und 19.11.) sehr arbeitsaufwändig war. Ich hoffe, die folgenden Informationen erreichen Sie trotzdem noch rechtzeitig.

Bevor ich näher auf die Entwicklung beim Zuwanderungsgesetz eingehe, erhalten Sie zuerst noch eine Information für Ihren/Euren Terminkalender. Die nächste Sitzung des Initiativausschusses findet statt am

Mittwoch, den 22. Januar 2003, 17.00 Uhr,
(wieder hier im Gossner-Haus, Albert-Schweitzer-Str. 113-115).

Voraussichtliche Tagesordnungspunkte werden sein: Bleiberechtskampagne von PRO ASYL, Situation nach Inkrafttreten oder Scheitern des Zuwanderungsgesetzes, Arbeitsschwerpunkte für 2003, Ergänzung des Sprecher/innenkreises um neue Mitglieder.
Eine Einladung zur Sitzung werden Sie in der ersten Januar-Hälfte erhalten.

Antrag auf Erteilung einer Arbeitsberechtigung noch im Dezember 2002:

Alle Personen, die zur Zeit im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind und sich seit sechs Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufhalten, haben nach § 286 Absatz 1 Nr. 1 SGB III (= Arbeitsförderungsgesetz) Anspruch auf eine Arbeitsberechtigung und sollten diese umgehend beantragen. Sollte das Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2003 in Kraft treten, kann sich für diesen Personenkreis die Möglichkeit der Arbeitsaufnahme verschlechtern. Eine jetzt noch erteilte Arbeitsberechtigung besteht jedoch auf jeden Fall weiter!

Zuwanderungsgesetz:

Wie Sie sicher der Presse entnommen haben, ist zur Zeit immer noch nicht klar, ob das Zuwanderungsgesetz am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht wird nach letzten Informationen am 12. Dezember 02 seine Entscheidung verkünden. Wegen dieser Ungewissheit haben wir uns entschieden, bis auf die schon durchgeführte zweitägige Weiterbildung am 23. Oktober und 19. November alle weiteren geplanten Veranstaltungen auszusetzen (also insbesondere die Tagung für die Mitglieder von Ausländerbeiräten am Samstag, den 7. Dezember, und die Wiederholung der zweitägigen Weiterbildung, vorgesehen am 12. 12. und einem Januar-Termin, werden demnach nicht stattfinden). Wenn das Bundesverfassungsgericht das Zustandekommen des Gesetzes als verfassungsge mäß ansieht, werden wir so bald wie möglich neue Termine festsetzen und Ihnen/Euch mit dem Januar-Rundbrief mitteilen. Auch wenn das Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft treten wird, wird es noch einige Wochen dauern, bis die Anwendungsphase so richtig beginnt; deshalb dürften Sie auf jeden Fall rechtzeitig informiert sein. Mit dem Arbeitskreis Asyl werden wir dann außerdem auch kleinere Informationsveranstaltungen vor Ort anbieten. Als Anlage 1 ist ein Rundschreiben des Innenministeriums beigefügt; darin wird vorgegeben, wie die Ausländerbehörden in der verworrenen Situation mit Duldungsinhabern umgehen sollen.

Bleiberechtskampagne von PRO ASYL:

In Anlage 2 finden Sie Unterlagen zur Bleiberechtskampagne von PRO ASYL, die auch vom Initiativausschuss unterstützt wird. Ursprünglich sollte die Kampagne auf das Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Bezug nehmen (siehe auch noch das vorgefertigte Anschreiben an Innenminister Zuber); da das Zuwanderungsgesetz möglicherweise vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, sollen jetzt die Forderungen nach einem Bleiberecht unabhängig davon erhoben werden (siehe Aufruf: HIER GEBLIEBEN ! Recht auf Bleiberecht.) Bitte schließen Sie sich auch dieser Kampagne an und schreiben Sie für Ihre Organisation an Innenminister Zuber (ein aktualisiertes Anschreiben des Initiativausschusses kann ich Ihnen gerne als Vorlage zumailen). Kostenlose Faltblätter zu der Kampagne können Sie bei PRO ASYL bestellen, Fax: 069/230650 e-mail: proasyl@proasyl.de

Staatsangehörigkeitsrecht:

Zwischen Italien und Deutschland wird ab 22. Dezember 2002 die Hinnahme der Mehrstaatigkeit bei Einbürgerungen zugelassen. Ab dann werden Italiener/innen, die sich in Deutschland einbürgern lassen, unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert.

Petitionsausschuss:

Die Termine des Petitionsausschusses im Jahre 2003 finden statt am: 14. Januar - 11. Februar - 11. März - 1. April - 6. Mai - 3. Juni - 8. Juli - 9. September - 14. Oktober - 11. November - 9. Dezember (das ist immer ein Dienstag).

Weitere Hinweise/Informationen:

Der Jahresbericht der Ausländerbeauftragten der Bundesregierung (ein sehr guter und umfassender Überblick über die aktuellen Migrationsfragen) liegt vor und kann unter folgender Adresse bestellt werden: Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Postfach 140280, 53107 Bonn, Fax: 0228/527-2760, e-mail: mi.walbroehl@bma.bund.de.
Hier angefordert werden kann ein Überblick über stationäre Therapieeinrichtungen mit mutter- oder fremdsprachigem Angebot.
Die nächste Sprecher/innenkreissitzung findet am Donnerstag, den 9. Januar 2003, um 16.30 Uhr, im Gossner-Haus in Mainz statt.

Veranstaltungen/Tagungen/Seminare:

6. - 8. Dezember 2002 im Europa Institut in Bocholt: Gemeinsam gegen Rassismus - aber wie ? antirassistische und interkulturelle Projekte und Trainingsstrategien in Schule und Jugendarbeit; diese Veranstaltung für LehrerInnen, Mitglieder von Migrantenorganisationen, MitarbeiterInnen der Jugendämter sowie der Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit bieten die Landeszentrale für politische Bildung NRW, ARIC NRW und VIA an (nähere Infos hier).
Dienstag, 10. Dezember 2002 in Düsseldorf: Tagung des DGB Bildungswerks zur Integrationspolitik (nähere Infos hier).
Freitag, 13. Dezember, in der Volkshochschule Mainz: Anatolische Frauen zwischen Tradition und Moderne, Dr. Daniela Engelhardt im Gespräch mit Ikbal Berber, saarländische Landtagabgeordnete, und weiteren Gästen; Veranstalter u.a. Ausländerbeirat / Interkulturelles Büro der Stadt Mainz.
13. - 15. Dezember 2002 in der Evangelischen Akademie Mülheim an der Ruhr: Vom Asylkompromiss zum Zuwanderungsgesetz, Asylpolitisches Forum 2002; Veranstalter neben der Akademie u.a. PRO ASYL; Anmeldung bis spätestens 6.12. (nähere Infos hier).
31. Januar und 1. Februar 2003 in Rummelsberg bei Nürnberg: Jahres-Tagung des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses zur Interkulturellen Woche 2003.

Weitere Anlagen:

Als Anlage 3 erhalten Sie zu Ihrer Information die Infoblätter 2 / 02 des Interkulturellen Rates.
Darüber hinaus sind mehrere Zeitungsausschnitte beigefügt, auf der Rückseite dieses Anschreibens ein Bericht über die düstere Zukunft der muttersprachlichen Radioangebote und als Anlage 4 u.a. Einschätzungen zum weiteren Lebensweg des Zuwanderungsgesetzes.
Das Protokoll der Sitzung des Initiativausschusses am 25. September ist noch nicht geschrieben (wird nachgereicht).

Ihnen und Euch wünsche ich erholsame und entspannte Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr !
Bis hoffentlich zum 22. Januar herzliche Grüße

Roland Graßhoff

Anmerkung: Die Anlagen können bei Interesse bei mir angefordert werden.