Rundbrief des Initiativausschusses für Migrationspolitik
vom 18.3.2003

An die Mitglieder des
Initiativausschusses für
Migrationspolitik
Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,
zuerst erhalten Sie eine Information für Ihren/Euren Terminkalender. Die nächste Sitzung des Initiativausschusses findet statt am
Mittwoch, den 7. Mai 2003, 17.00 Uhr,
(hier im Gossner-Haus, Albert-Schweitzer-Str. 113-115).

Voraussichtliche Tagesordnungspunkte werden sein: Wird es doch noch ein Zuwanderungsgesetz geben und welche Inhalte wird es haben?, Bericht von Reinhard Schott über die vorgesehenen Änderungen im Aussiedlerbereich, Information über das Gespräch mit Innenminister Walter Zuber, Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2004/2005 und Gespräche mit den Landtagsfraktionen im Herbst.
Eine Einladung zur Sitzung mit genauer Tagesordnung werden Sie in der zweiten April-Hälfte erhalten.

Webseite des Initiativausschusses

Seit rund vier Wochen gibt es die Webseite des Initiativausschusses, zu finden unter: www.ini-migration.de. Das Zustandekommen ist Metin Istanbullu und vor allem Friedrich Vetter zu verdanken, die dieses "Projekt" im Sprecher/innenkreis immer wieder gefordert und dann auch in die Wege geleitet haben. Dank eines Zuschusses durch den eingetragenen Verein Gossner-Haus Mainz Arbeitswelt und Gerechtigkeit konnte die Umsetzung in professionelle Hände gelegt werden. Bisher gab es nur positive Rückmeldungen. Kuckt mal rein, für Anregungen, Kritik und (wenn's sein muss auch) Lob sind wir dankbar. Einige von Ihnen/Euch werden in den nächsten Wochen aus dem Sprecher/innenkreis angerufen werden, da die Aufzählung der Gruppen, Organisationen etc. noch nicht zufriedenstellend ist.

Zuwanderungsgesetz im Vermittlungsverfahren

Das von der Bundesregierung unverändert wieder eingebrachte Zuwanderungsgesetz wurde vom Bundesrat in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Das bedeutet, dass zuerst noch mal im Bundestag darüber beraten wurde (siehe Pressebericht auf der Rückseite dieses Anschreibens); dann im Vermittlungsausschuss stehen sich Regierungs- und Oppositionslager pari gegenüber, so dass es voraussichtlich sehr entscheidend auf die Bundesländer ankommt, in denen die FDP mitregiert. Momentan spricht etwas mehr dafür, dass es im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss geben wird - allerdings einen, der das ohnehin nicht gute Gesetz wohl noch weiter verschlechtern wird. Deshalb haben wir uns schriftlich an alle Parteien gewandt, um unsere Bedenken vorzubringen (siehe in Anlage 1 das Schreiben an Grüne Politiker/innen; es ging in jeweils etwas geänderter Form auch an Repräsentanten der anderen Parteien - siehe Antwort von Frau Westphal auf der Rückseite von Anlage 1). Außerdem werden wir zusammen mit der AGARP nächste Woche ein Gespräch mit Justizminister Herbert Mertin und Herrn Kuhn, dem Fraktionsvorsitzenden der FDP im Landtag, führen.

Beigefügt ist auch das Faltblatt von PRO ASYL: Zuwanderungsgesetz: schlechter als sein Ruf. Ein Positionspapier der Wohlfahrtsverbände und anderer speziell zum Flüchtlingsbereich im neuen Gesetzgebungsverfahren kann hier angefordert werden oder auf der Webseite von PRO ASYL nachgelesen werden: www.proasyl.de > Aktuell > Zuwanderungsges.)

Bleiberechtskampagne von PRO ASYL

Die Antwort von Innenminister Walter Zuber auf unser diesbezügliches Schreiben vom 28. 11. 2002 ist als Anlage 2 beigefügt.

Seminarreise nach Berlin

Als Anlage 3 erhalten Sie die Einladung für die Studienreise nach Berlin. Da noch genügend Plätze vorhanden sind, wäre es sehr schön, wenn sich bis 1. April noch einige Personen anmelden würden.

Aus der Rubrik juristische Entscheidungen

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass auch Personen, die bei der Beschaffung von Papieren nicht mitwirken, einen Anspruch auf Erteilung einer Duldung besitzen (der Beschluss ist bestellt und wahrscheinlich bald hier zu haben).

Weitere Hinweise/Informationen:

  • Die Landesbeauftragte für Ausländerfragen gibt zusammen mit der Stiftung Lesen die Broschüre "Wir von der 4 a" heraus; damit sollen Kinder und Lehrkräfte dazu angeregt werden, gemeinsam das Leben von Menschen unterschiedlicher Herkunft in Rheinland-Pfalz kennen zu lernen, um einen aktiven Beitrag zum friedlichen Zusammenleben leisten zu können.
  • Für die Friedrich-Ebert-Stiftung hat Prof. Dr. Axel Schulte die Expertise Integrations- und Antidiskriminierungspolitik in Einwanderungsgesellschaften: Zwischen Ideal und Wirklichkeit der Demokratie verfasst; die sehr gut lesbare und ebenso gut strukturierte Expertise ist hier erhältlich.
  • Vom Büro für Kultur- und Medienprojekte erhalten Sie in Anlage 4 ein Angebot der KinderKulturKarawane.
  • Die nächste Sprecher/innenkreissitzung findet am Mittwoch, den 9. April, um 17.00 Uhr, im Gossner-Haus in Mainz statt.

Veranstaltungen/Tagungen/Seminare:

  • Samstag, 22. März, in den Räumen des XENOS-Projektes Kontakte in Mainz: Seminar zur Presse- und Öffentlichkeitsarbeit; Veranstalter ist auch Kontakte (leider ist diese Info sehr kurzfristig, bei spontanem Interesse bitte telefonisch bei Tippawan Duscha - 06131/905264 - erkundigen bzw. anmelden).
  • 4. bis 6. April 2003 in der Ev. Akademie Tutzing: Identität - Interkultur - Integration; Veranstalter ist neben der Akademie die Stiftung Interkultur (ausführliches Programm und Anmeldeformular sind hier erhältlich; bitte mit der Anmeldung beeilen).
  • Samstag, 5. April, im Erbacher Hof in Mainz: Die Hartz-Reform - Folgen für die Migranten am Arbeitsmarkt; näheres siehe Anlage 5 (Anmeldeformular ist hier erhältlich, Anmeldeschluss 28. März).
  • 9. und 10. April 2003 in Bad Breisig: "Integrationshilfen der Jugendsozialarbeit für Jugendliche mit Migrationshintergrund - Mehr als Sprachförderung"; eine Fachtagung der Bundesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit; Programm und Anmeldeformular sind hier erhältlich.
  • 3. und 4. Juli 2003 im Studienzentrum Karl-Marx-Haus Trier: Internationale Konferenz zur Arbeitsmigration, siehe beigefügtes Faltblatt.

Weitere Anlagen:

  • Das Protokoll der letzen Sitzung des Initiativausschusses am 22. Januar 2003 ist als Anlage 6 beigefügt.
  • Zeitungsausschnitte zu Fragen der Bildungspolitik und der Sprachförderung, zu Initiativen in Eberswalde gegen Rechtsextremismus und zum Ausreisezentrum in Trier befinden sich in Anlage 7.

Info für Personen, die den Rundbrief auf der Webseite des Initiativausschusses lesen:

Unser Anschreiben an Bündnis 90/Die Grünen zum Zuwanderungsgesetz finden Sie auf der Webseite unter Aktuelles/Stellungnahme/ 27.01.03., das Protokoll der Sitzung vom 22. Januar derzeit unter Aktuelles/Protokoll (später im Archiv). Alle anderen Anlagen müssten Sie bei Interesse telefonisch bei mir anfordern.

Bis zum nächsten Rundbrief
herzliche Grüße

Roland Graßhoff