An die Mitglieder des
Initiativausschusses für
Migrationspolitik
Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

seit dem letzten Rundbrief ist einige Zeit vergangen, nun ist es wieder so weit.

Vorab eine Information für Ihren/Euren Terminkalender. Die nächste Sitzung des Initiativausschusses findet statt am

Mittwoch, den 8. Februar 2006, 17.00 Uhr.

Voraussichtlich werden wir uns im Mainzer Rathaus treffen. Sie erhalten in der zweiten Januarhälfte die Einladung, der Sie die konkrete Tagesordnung und den Sitzungsort entnehmen können. Ein Tagesordnungspunkt wird sicher die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zur Migrationspolitik sein.

Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zur Migrationspolitik

In der Anlage erhalten Sie die entsprechenden Passagen aus der Koalitionsvereinbarung (Anlage 2) zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit (S. 106/107), zur Migrations- und Integrationspolitik (S. 117-120) und zu Antidiskriminierung (S. 123); außerdem auf der Rückseite eine Pressemitteilung vom Interkulturellen Rat zur Vereinbarung.

Eine etwas ausführlichere erste Bewertung für den Bereich Migration hat das Netz gegen Rassismus, für gleiche Rechte vorgenommen; die Bewertung kann heruntergeladen werden unter: www.migration-online.de/dossier-bundestagswahl oder auf Anfrage per Post oder Fax zugeleitet werden.

Zur neuen Staatsministerin für Integration und Migration wurde Frau Maria Böhmer aus Frankenthal ernannt (siehe entsprechende Pressemeldung auf der Rückseite dieses Anschreibens).

Kommunales Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten

Die Koalitionsvereinbarung enthält auch die Passage "Ein Prüfauftrag gilt auch für den Bereich "Illegalität" und die Frage des kommunalen Wahlrechts für Ausländer, die keine EU-Bürger sind". Selbst wenn man diesen Prüfauftrag nicht überbewertet, so ist allein schon die Erwähnung bemerkenswert. Bisher ist die Einführung des Kommunalen Wahlrechts vor allem gescheitert, weil dafür das Grundgesetz mit 2/3-Mehrheit geändert werden müsste. Mit den Stimmen von CDU und SPD (und anderen Parteien) besteht die (zumindest theoretische) Chance, das erforderliche Quorum im Bundestag zu erreichen. Deshalb haben wir uns in der November-Sitzung des Sprecher/innenkreises zu folgendem Vorgehen entschlossen:

Mit diesem Rundbrief wollen wir Sie/Euch darum bitten, in den kommenden Monaten mit den Wahlkreisabgeordneten von CDU und SPD zu sprechen, um unserer Forderung nach Einführung des Kommunalen Wahlrechts Nachdruck zu verleihen. Gespräche mit den Abgeordneten können dazu beitragen, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer Grundgesetzänderung wächst.

Da das Thema Kommunales Wahlrecht in unseren Diskussionen in den letzten Jahren nicht mehr so im Vordergrund stand, muss aus meiner Sicht inhaltlich geklärt werden, welche aufenthaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausübung des Kommunalen Wahlrechts gegeben sein müssen (insbesondere deshalb, weil das Aufenthaltsgesetz neue Aufenthaltstitel hervorgebracht hat).

Hier in Mainz werden wir Anfang nächsten Jahres das Gespräch mit den Wahlkreisabgeordneten von SPD und CDU suchen (Herrn Michael Hartmann und Frau Ute Granold).

In möglichen Gesprächen könnten noch folgende weitere Themen behandelt werden:

• Reduzierung der Abschiebehaft auf maximal 6 Monate (bisher sind bis zu 18 Monate möglich);
• Verbesserung der Situation von "Illegalen" (ärztliche Versorgung, legaler Schulbesuch von Kindern, Straffreiheit von Personen, die sich aus humanitären Gründen für Menschen ohne Papiere einsetzen etc.);
• die unbedingt erforderliche Bleiberechtsregelung für geduldete Personen, die sich schon seit mindestens 5 Jahren hier aufhalten;
• falls Verwaltungsvorschriften zum Aufenthaltsgesetz verabschiedet werden –wie das die Koalitionsvereinbarung vorsieht–, sollten diese ermöglichen, dass Beurteilungs- und Ermessenspielräume im Sinne der Betroffenen genutzt werden (auch im Hinblick auf eine "befriedigende Lösung des Problems der so genannten Kettenduldungen");

• die Verabschiedung eines wirkungsvollen Antidiskriminierungsgesetzes (u.a. mit einem umfassenden zivilrechtlichen Schutz und einem Netz von Anlauf- und Beschwerdestellen).

  Falls Sie noch Informationen dazu benötigen, können Sie diese gerne von mir bzw. Friedrich Vetter (zur Abschiebehaft) erhalten.

  Voraussichtlich werden sich auch die Ausländerbeiräte an diesem Vorgehen beteiligen, so dass es vor Ort sicher sinnvoll ist, sich abzusprechen bzw. zu koordinieren.

  Auch beim Plenum am 8. Februar werden wir über diese Fragen diskutieren und beraten.

  Darüber hinaus gibt es die Überlegung (z.B. beim Interkulturellen Rat in Deutschland), eine Kampagne zur Einführung des Kommunalen Wahlrechts für alle Migrantinnen und Migranten mit dauerhafter Aufenthaltsperspektive durchzuführen. Daran werden wir uns beteiligen. Dazu wahrscheinlich schon mehr im nächsten Rundbrief.

Landtagswahlen im März 2006:

Wir haben die Landtagsfraktionen angeschrieben, um vor den Landtagswahlen von den Parteien zu erfahren, welche Schwerpunkte sie in der kommenden Legislatur-Periode im Bereich der Migrationspolitik setzen wollen. Dabei werden wir auch eigene Themen ansprechen (z.B. Aufgabenverteilung der Integrationsarbeit innerhalb der Landesregierung, Umgehensweise der Landesregierung mit den Empfehlungen der Rheinland-Pfälzischen Initiative für Integration, Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Rheinland-Pfalz, Situation in der Abschiebehaftanstalt in Ingelheim, Verabschiedung eines Antidiskriminierungsgesetzes auf Bundesebene).

Innenministerkonferenz am 8. und 9. Dezember 2005

Die Innenministerkonferenz hat schon wieder keine Bleiberechtsregelung verabschiedet (dazu als Anlage 3 die Reaktionen von PRO ASYL und AK Asyl Rheinland-Pfalz und ein Pressebericht aus der Süddeutschen Zeitung).

Rundschreiben des Innenministeriums:

• Mit Rundschreiben vom 21. Oktober 2005 wird angeordnet, dass bei "ethnisch albanischen Personen serbisch-montenegrinischer Staatsangehörigkeit aus dem Kosovo" eine Entlassung aus der serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigkeit nicht mehr erforderlich ist, § 12 I 2 Nr. 3 StAG.
• Mit Rundschreiben vom 20. September wurden die Ausländerbehörden angewiesen, aufgrund der EG-Richtlinie 2003/86 einige Änderungen beim Recht auf Familienzusammenführung umzusetzen (diese Änderungen sind sehr differenziert und betreffen hauptsächlich Flüchtlinge; wer genauere Infos möchte, kann diese hier erhalten).

Beide Rundschreiben können auf unserer Webseite im Wortlaut nachgelesen werden.

Umsetzung der Härtefallregelung in Rheinland-Pfalz:

Das Innenministerium hat eine erste Statistik über die Arbeit der Härtefallkommission herausgegeben (Stand: 20.10.2005); die Statistik kann hier angefordert werden.

Rheinland-Pfälzische Initiative für Integration:

Die Rheinland-Pfälzische Initiative für Integration hat bei den Sitzungen im September und November Empfehlungen zu folgenden Themen verabschiedet:

• Einkommen und Armut;
• Kultur im Integrationsprozess;
• Ausbildungschancen junger Migrantinnen und Migranten verbessern;
• Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes (dazu mehr im nächsten Rundbrief);
• Integration durch Weiterbildung.

Die Empfehlungen können Sie hier bestellen oder auf der Webseite der Landesbeauftragten für Ausländerfragen finden (www.auslaender.rlp.de), wobei die drei letztgenannten Papiere Ende November verabschiedet wurden und erst demnächst zur Verfügung stehen werden.

Auf der Webseite finden Sie auch alle anderen bisher verabschiedeten Empfehlungen.

Zukunftsmanifest Rheinland-Pfalz:

Im Rahmen der von der Landesregierung durchgeführten fünf Bürgerkongresse wurde ein Zukunftsmanifest erarbeitet, in dem es auch um bürgerschaftliches Engagement von zu- und eingewanderten Menschen geht. Die Ergebnisse können Sie unter dem Link "Zukunftsmanifest" auf folgender Internetseite nachlesen: www.buergerkongress.rlp.de.

Finanzen des Initiativausschusses:

• Auch in diesem Jahr haben sich wieder sehr viele von Ihnen an der Finanzierung des Rundbriefs beteiligt; dafür vielen, vielen Dank.
• Da es auch im nächsten Jahr sehr schwierig sein wird, den Etat des Initiativausschusses auszugleichen, hat der Vorstand unseres Fördervereins beschlossen, diesem Rundbrief einen Spendenaufruf beizulegen (s. Anlage 1).

Sitzung des Initiativausschusses am 22. September:

Das Protokoll der Sitzung erhalten Sie mit dem Januar-Rundbrief.

Weitere Hinweise/Informationen:

• Der Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über die Lage der Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland ist erschienen; der noch von Frau Beck herausgegebene, sehr umfassende und informative Bericht kann bestellt werden unter: Rochusstraße 8-10, 53123 Bonn; fax: 0228/930-4934
• Der erste Zuwanderungs- und Integrationsbericht der Landesregierung, herausgegeben von der Ausländerbeauftragten Frau Maria Weber, liegt seit September vor und kann in ihrer Diensstelle bezogen werden.
• Das Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt führt zum sechsten Mal den Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb durch; es geht auch dieses Mal wieder um Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Als Themen werden Fußball und Sport, Einwanderung und Integration, NS-Herrschaft und Zeitzeugen vorgeschlagen. Die Wettbewerbsarbeiten müssen bis 31. März 2006 eingeschickt werden; nähere Infos: www.victor-klemperer-wettbewerb.de.
• Die nächsten Sprecher/innenkreissitzungen finden am Donnerstag, den 15. Dezember um 16.30 Uhr, und am Dienstag, den 10. Januar 2006, um 17.30 Uhr im Gossner-Haus in Mainz statt.

Veranstaltungen/Tagungen/Seminare:

Soweit im folgenden kein besonderer Hinweis erfolgt, sind Programm und Anmelde-formular für die folgenden Veranstaltungen hier erhältlich.

• 3. und 4. Februar 2006 in Berlin: Bundesweite Vorbereitungstagung des Ökumenischen Vorbereitungsausschusses für die Durchführung der Interkulturellen Woche.
• 8. bis 12. Februar 2006: Das Deutsche Institut für Menschenrechte führt im Wannsee-Forum ein sehr anspruchsvoll klingendes Training durch: Rechtsschutz gegen rassistische Diskriminierung und Menschenrechte praktisch nutzen. Zielgruppe sind Personen, die in Antidiskriminierungsfällen beraten oder ein solches Beratungsangebot entwickeln wollen.
• Beigefügt ist dem Rundbrief eine kleine Broschüre mit Informationen und allen Veranstaltungen 2006 im Rahmen des Weiterbildungsstudiums "Europäische Migration". Ich bitte darum, die kleine Broschüre zu beachten – nicht nur deshalb, weil der Initiativausschuss als Kooperationspartner an dem Projekt beteiligt ist.

Sonstige Anlagen:

Auf der Rückseite von Anlage 3 befindet sich ein Beitrag aus der Tageszeitung mit dem Titel "Feindbild Islam".

Info zur Büro-Situation

Im letzten Rundbrief teilte ich Ihnen/Euch mit, dass ich ab Januar 2006 für etwa 10 Monate ein Ersatz-Büro suche. Einige haben es in den vergangenen Wochen mitgekriegt, Arbeit & Leben hat dem Initiativausschuss zu außerordentlich günstigen Bedingungen einen Büroraum angeboten.

Anfang Dezember ergab sich dann überraschend, dass ich mein derzeitiges Büro jetzt doch nicht räumen muss. Wie ursprünglich einmal geplant kann ich hier bleiben, bis der Neubau fertig ist (voraussichtlich im Mai/Juni 2006), dann in diesen übergangsweise umziehen, um dann mein endgültiges Büro nach der Renovierung des "Altbaus" zu beziehen.

Bei Arbeit & Leben und besonders Doris Hormel möchte ich mich sehr herzlich für die bereitwillige und effektive Unterstützung bedanken.

Info für Personen, die den Rundbrief auf der Webseite des Initiativausschusses lesen:

Alle Anlagen können telefonisch oder per Mail bei mir angefordert werden.

Ihnen/Euch herzliche Grüße,

schöne Weihnachtsferien und

ein gutes neues Jahr 2006

Roland Graßhoff

P.S.: Vom 23. Dezember bis einschließlich 4. Januar habe ich Urlaub.