Termine des Petitionsausschusses RLP

Jeder Bürger von Rheinland-Pfalz kann sich mit Eingaben an die Volksvertretung wenden (siehe Art. 11 LV). Der Petitionsausschuss berät und entscheidet über diese Eingaben. Dazu stattet ihn die Landesverfassung mit besonderen Rechten aus: er kann von der Landesregierung und den Einrichtungen und Behörden Zutritt zu ihren Räumen, Auskünfte und Akteneinsicht verlangen (Art. 90 a LV). Der Petitionsausschuss wird vom Bürgerbeauftragten unterstützt. Als ständigen Unterausschuss bildet der Petitionsausschuss die Strafvollzugskommission.

• 26.01.2010
• 02.03.2010
• 13.04.2010
• 11.05.2010
• 29.06.2010
• 24.08.2010
• 28.09.2010
• 02.11.2010
• 07.12.2010

Die Termine finden jeweils an einem Dienstagvormittag um 10 Uhr statt.

Weitere Informationen und die Einladungen auf http://www.landtag.rlp.de|Petitionsausschuss.