Arbeitsgemeinschaft
der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz
(AGARP),
Die Haushaltsmisere durch Kürzungen auf dem Rücken der Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger/innen bekämpfen zu wollen und dabei die Einnahmeseite (z. B. Vermögensteuer, Aktien- und Zinssteuer, Spitzensteuersatz) völlig zu vernachlässigen, bedeutet den endgültigen Abschied von einer sozial ausgewogenen Marktwirtschaft. Die Errungenschaften der Arbeiterbewegung aus hundert Jahren Reformismus durch so genannte "Reformen" wieder zu Nichte zu machen, ohne sich auch nur die Zeit zu nehmen, die konkreten Konsequenzen für die einzelnen Bevölkerungsgruppen zu überprüfen, ist unverantwortlich und grenzt an Fahrlässigkeit. Bei den wirtschaftlich Schwächsten zu kürzen ist nicht nur ungerecht, sondern darüber hinaus auch ökonomisch kontraproduktiv. Denn der internationale Vergleich zeigt, ebenso wie die Erfahrungen der vergangenen Tarifrunden, dass Lohnverzicht eher Arbeitsplätze vernichtet als neue schafft, weil dadurch die Binnennachfrage gehemmt wird. Die Absicht der Bundesregierung, die Bezugszeit des Arbeitslosengeldes zu kürzen und die Arbeitslosenhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe zu senken, trifft die ausländische Bevölkerung besonders hart. "Denn viele Migranten und Migrantinnen, die lange in der Bundesrepublik gearbeitet haben, sind aufgrund ihrer mangelnden beruflichen Qualifizierung sowie der ungünstigen Beschäftigungsstruktur in den letzten Jahren unverschuldet arbeitslos geworden", erklärte Friedrich Vetter vom Initiativausschuss. "Vor bald fünfzig Jahren wurden sie aufgrund ihres jungen Alters, ihrer Gesundheit sowie hohen Leistungsbereitschaft angeworben. Sie haben die härtesten, gefährlichsten und ungesündesten Arbeiten übernommen (Bau, Chemie, Stahl), haben in Sozial- und Rentenkassen eingezahlt und mit den Gewerkschaften für Sozialreformen gekämpft. Wenn sie heute krank sind oder Frührentner oder arbeitslos werden, müssen sie erkennen, dass sie verraten und betrogen sind. Sie haben zum Wohlstand der Bundesrepublik maßgeblich beigetragen und niemand fühlt sich für sie heute verantwortlich", beklagte die Vorsitzende der AGARP, Frau Chillemi Jungmann. "Im Jahrzehnt der Integration (O-Ton in der Koalitionsvereinbarung von Rot-Grün) wird die Umsetzung der geplanten Maßnahmen die berufliche, soziale und gesellschaftliche Desintegration von großen Teilen der ausländischen Bevölkerung vorantreiben. Das kann doch nicht gewollt sein?" "Wir lehnen diese Entwicklung entschieden ab und werden uns in den nächsten Wochen an den Aktionen gegen die Agenda 2010 beteiligen", bekräftigte Pfarrer Vetter. Bei Rückfragen können Sie sich gerne an die Geschäftsstelle des Initiativausschusses wenden (Tel.: 236513 in Mainz). |