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Eine Menschenrechtsorganisation für MigrantInnen und AussiedlerInnen

Letzte Änderung: 27.07.2011

Rundbrief des Initiativausschusses für Migrationspolitik

vom 26.07.2011

An die Mitglieder des
Initiativausschusses für
Migrationspolitik
Rheinland-Pfalz

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Freundinnen,

hiermit möchte ich Sie/Euch zur Sit­zung des Initiativausschusses am

Mittwoch, den 31. August 2011, 17.00 Uhr
im Gossner-Haus, Albert-Schweitzer-Str. 113-115, einladen.
(mit anschließendem Grillfest ab ca. 19.00 Uhr
– bitte dafür anmelden – siehe unten)

Wegbeschreibung:

Denjenigen, die noch nicht hier waren, kann ich gerne eine Wegbeschreibung zu mailen (auch mit ÖPNV- Verbindung). Der Parkplatz befindet sich im Garten des Geländes und ist vom Xaverius-Weg aus zu erreichen.

Folgende Tagesordnung ist vorgesehen:

17.00 Uhr Positionierung des Initiativausschusses angesichts der neuen Strukturen und Personen im Integrationsministerium (Landesbeirat für Migration und Integration, Doppelhaushalt 2012/2013, Gespräche mit den Landtagsfraktionen im Herbst 2011 etc.)
17.45 Uhr Vorstellung und Debatte des Initiativantrages "Arbeit der Ausländer- und Einbürgerungsbehörden": Input Roland Graßhoff
18.30 Uhr Erste Diskussion über eine Neuorientierung in der Migrationsdebatte: Demokratie statt Integration (siehe Anlage 5 Rückseite)
18.45 Uhr Verschiedenes (u. a. Ergänzung des Sprecher/innenkreises)
19:30 Uhr Ende

Im Anschluss an die Sitzung werden wir ab ca. 19.00 Uhr unter der bewährten Regie von Metin Istanbullu zusammen grillen; wer daran teilnehmen möchte, soll sich bitte mit dem beigefügten Rücksendeschein bis spätestens 25. August anmelden (Anlage 2). Der Sprecher/innenkreis wird die Grillzutaten besorgen und Salate zubereiten, Getränke sind natürlich ebenfalls vorhanden; der Unkostenbeitrag für Speisen und Getränke, den jede/r zu entrichten hat, beträgt 7 €.

Zu Top 2:

Im Sprecher/innenkreissitzung am 30. Juni wurde ein erster Entwurf diskutiert und vereinbart, dass wir einen Initiativantrag in den Landesbeirat für Migration und Integration einbringen werden. In der nächsten Sitzung am 9. August werden wir eine Fassung verabschieden, die per Mail an Sie/Euch verschickt wird (wer nicht im Mailverteiler ist und den Text haben möchte, soll sich bitte Mitte August hier melden). Am 31. August wird dann die Möglichkeit bestehen, Anregungen und Änderungsvorschläge vorzubringen. Ziel ist es, dass der Antrag, bevor er in den Landesbeirat eingebracht wird, auf breiter Basis diskutiert ist.

>>> Finanzierung des Rundbriefs – Bitte unbedingt lesen !<<<

Auch in diesem Jahr möchten wir alle Organisationen/Verbände/Beiräte, die über einen entsprechenden Etat verfügen, darum bitten für die Zusendung des Rundbriefs und auch die Informationen über den Mail-Verteiler 25 € zu überweisen (für diejenigen, die eine Rechnung benötigen, siehe Anlage ohne Ziffer).

Organisationen, die den Initiativausschuss finanziell unterstützen, oder Einzelpersonen, die Mitglied im Förderverein sind, sollen die Rechnung selbstverständlich nicht begleichen. Initiativen ohne Finanzmittel oder Einzelpersonen, die den Betrag aus eigener Tasche zahlen müssen, können selbst entscheiden, ob sie sich beteiligen wollen oder nicht. Der Rundbrief wird unabhängig davon weiter zugesandt!!!!!

Aufenhalt, Arbeitsmarktzugang und soziale Leistungen bei Staatsangehörigen aus der EU:

Die ganztägige Weiterbildung mit diesem Titel findet am Donnerstag, den 18. August, hier im Hause statt (siehe Anlage 1).

Solidarität mit Karamba Diaby, Vorsitzender des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates

Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat hat unter dem Vorsitz von Dr. Karamba Diaby die Forderung beschlossen, rassistische Propaganda stärker strafrechtlich zu verfolgen und zu ahnden. Seitdem gehen bei Dr. Karamaba Diaby und seiner Partei zahllose E-Mails mit brutalen Gewaltdrohungen und menschenverachtenden, rassistischen Herabsetzungen ein.

Die gemeinsame Erklärung ist als Anlage 5 beigefügt.

Wenn Sie sich dem Aufruf anschließen möchten, senden Sie bitte eine Mail an das BZI: buendnis-zuwanderung@gmx.de

Interkulturelle Woche:

Die Materialhefte und Plakate zur Interkulturellen Woche 2011 und zum Tag des Flüchtlings am 30. September 2011 können beim Ökumenischen Vorbereitungsausschuss bestellt werden: Postfach 160646, 60069 Frankfurt/Main, Fax: 069/230650; in kleinster Auflage sind sie auch hier zu erhalten. Es gibt auch einen Newsletter und eine Webseite zur Woche: www.interkulturellewoche.de

Brückenpreis 2011 / Der Preis für Integration durch bürgerschaftliches Engagement in Rheinland-Pfalz

Mit dem Preis "Engagement leben, Brücken bauen, Integration stärken." sollen Projekte, Organisationen und Engagierte in Rheinland-Pfalz geehrt werden, die mit ihrem Engagement das Miteinander von Menschen mit und ohne Behinderung, die Begegnung und den Dialog von Jung und Alt, das Zusammenleben mit unseren europäischen Nachbarn sowie die Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft, Sprache und Hautfarbe fördern.

Bewerbungen und Vorschläge für den "Brückenpreis 2011" können bis zum 30. September 2010 bei der "Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt" eingereicht werden.

Nähere Information: www.wir-tun-was.de

Kontakt: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz

Leitstelle Bürgergesellschaft und Ehrenamt

Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz

Tel.: 06131/16-4079 Fax: 06131/16-4080 E-Mail: birger.hartnuss@stk.rlp.de

Weitere Hinweise/Informationen:

  • ine Broschüre der Landesregierung informiert unter dem Titel "Muss ich mich entscheiden?" über die Optionspflicht; sie steht unter www.einbuergerung.rlp.de zum Download zur Verfügung.
  • Das Abrahamische Forum in Deutschland hat das Faltblatt "Zu den demokratischen Revolutionen in arabischen Ländern" herausgebracht; es kann beim Interkulturellen Rat kostenfrei bestellt werden ih@interkultureller-rat.de.

  • Das Bündnis für Demokratie und Toleranz führt wieder seinen Wettbewerb "Aktiv für Demokratie und Toleranz 2011" durch (weitere Details und Infos unter www.buendnis-toleranz.de ). Einsendeschluss ist der 30. September.
  • Die nächsten Sprecher/innenkreissitzungen finden am Dienstag, den 9. August, 17.00 Uhr, und am Montag, den 5. September, 17.00 Uhr, im Gossner-Haus in Mainz statt.

Veranstaltungen/Tagungen/Seminare:

Soweit kein besonderer Hinweis erfolgt, sind Programm und Anmeldeformular für die folgenden Veranstaltungen hier erhältlich (nicht aufgeführt sind dieses Mal einige Veranstaltungen, über die sie bereits per Mail informiert worden sind).

  • Dienstag, 13. September 2011 hier im Hause (10.00 – 16.00 Uhr): Fachtag Interkulturelle Öffnung – Eine notwendige Qualitätsanforderung an professionelle Sozialarbeit in den Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege; Veranstalter sind die Katholische Erwachsenenbildung und die Arbeitsgemeinschaft der Caritasverbände Rheinland-Pfalz.
  • Mittwoch, 5. Oktober 2011, im Heinrich-Pesch-Haus in Ludwigshafen (10.00 – 16.30 Uhr): Abschlusstagung Migrationssensibler Kinderschutz; Veranstalter Institut für Sozialpädagogische Forschung Mainz e.V. (ism)

Weitere Anlagen:

  • Die Protokolle der Sitzungen am 16. März und am 8. Juni sind als Anlagen 3 und 4 beigefügt;
  • in Anlage 6 und auf dieser Seite finden Sie zwei Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 25. und einen Artikel aus der FAZ vom 26. Juli; sie bemühen sich darum, das weit verbreitete Netz von Rechtsextremen und Islamfeinden in Deutschland und anderen europäischen Ländern zu thematisieren; weder in den vielen Fernsehsendungen, die ich zu den Ereignissen in Norwegen angeschaut habe, noch in den lokalen Zeitungen wurde nur mit einem Wort erwähnt, dass es islamfeindliche Blogs auch in Deutschland gibt und diese Blogs z. B. die Bürgerbewegungen Pro Köln und Pro NRW unterstützen; einer der großen Helden von PI ("Politically Incorrect") ist bezeichnender Weise Thilo Sarrazin, der immer noch von einer Talkshow in die nächste hofiert wird.

Info für Personen, die den Rundbrief auf der Webseite des Initiativausschusses lesen: Alle Anlagen können telefonisch oder per Mail bei mir angefordert werden.


Ihnen/Euch herzliche Grüße,
– und hoffentlich bis zum 31. August

Roland Graßhoff