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Aktuelle Stellungnahmen

An dieser Stelle informieren wir Sie über aktuelle Stellungnahmen, Positionspapiere und sonstige Veröffentlichungen des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz.

Aktuelle Stellungnahmen

22. November 2017 – Initiativausschuss veröffentlicht Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz
320,1 KiB

In der vom Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP erarbeiteten Zusammenstellung „Asyl, Migration und Integration in Zahlen: Daten und Fakten zu Migrant/innen, Flüchtlingen und Menschen mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz“ finden sich mit Stand November 2017 kommentierte Statistiken zu folgenden Themen:

  • Ausländische Bevölkerung in Rheinland-Pfalz
  • Bevölkerung mit Migrationsgeschichte in Rheinland-Pfalz
  • Wanderungsbilanz zwischen dem Ausland und Rheinland-Pfalz
  • Einbürgerungen
  • Arbeitsmarktintegration und Leistungsbezug von Ausländer/innen
  • Schutzsuchende, Schutzberechtigte und (geduldet) Ausreisepflichtige in Rheinland-Pfalz

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6. September 2017 - Beratung über eine freiwillige Rückkehr
264,2 KiB

Grundsätze und Erwartungen: Ein Positionspapier der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V., des Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und des Initiativausschusses für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz

In der öffentlichen Debatte um Flüchtlinge hat sich der Schwerpunkt seit September 2015 sukzessive von den Rahmenbedingungen der Aufnahme und von Maßnahmen zur gesellschaftlichen Integration der Schutzsuchenden und Schutzberechtigten wegbewegt und auf diejenigen Ausländerinnen und Ausländer verschoben, die nach einem negativen Asylbescheid oder aus anderen Gründen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Auch in Rheinland-Pfalz wird diese Debatte - nicht nur von der rechtspopulistischen AfD, sondern auch von politisch Verantwortlichen in der CDU-Landtagsfraktion - mit deutlich überhöhten Zahlen angeheizt und unter falschen Vorzeichen geführt: …

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20. März 2017 – „Willkommenskultur war gestern! - Vom freundlichen Gesicht zur ‚nationalen Kraftanstrengung Rückführung‘“
116,8 KiB

Zum Internationalen Tag gegen Rassismus erklären der AK Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz:

Das „freundliche Gesicht“, das Bundeskanzlerin Merkel noch im September 2015 für Menschen in Not übrig hatte, ist wenige Monate vor der Bundestagswahl kaltem Kalkül gewichen. Nur 18 Monate nach dem „humanitären Ausrutscher“ der kurzzeitigen Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge in Not ist in Deutschland längst wieder der „Abschottungsalltag“ eingekehrt:

  • Statt die auf EU-Ebene im September 2015 gegebene Aufnahmezusage für insgesamt 27.500 in Griechenland und Italien gestrandete Flüchtlinge einzuhalten, beabsichtigt die Bundesrepublik, Schutzsuchende künftig im Rahmen des Dubliner Übereinkommens wieder in das griechische Elend zurückzuschicken.
  • Statt Aufnahmekontingente für Flüchtlinge und Vertriebene aus den aktuellen Krisenregionen bereitzustellen, vereinbart die Bundesregierung auf nationaler und EU-Ebene reihenweise Fluchtverhinderungskooperationen mit Herkunfts- und Transitländern, in denen die Menschenrechte mit Füssen getreten werden.

Die Maßnahmen wirken: In diesem Jahr schafften es bisher nur 27.622 der weltweit insgesamt 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht bis in die Bundesrepublik Deutschland.

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22. Dezember 2016 - Sprachfähig in der Flüchtlingsdebatte: Fakten und Argumente gegen rechte Parolen und Vorurteile“
2,7 MiB

Gemeinsam mit der Diakonie Hessen, dem Förderverein PRO ASYL und der Stiftung für die internationalen Wochen gegen Rassismus hat der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP eine Online-Broschüre erarbeitet, die haupt- und ehrenamtliche in der Flüchtlingsarbeit adressiert. Sie sollen in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen gestärkt werden, indem

  • in einem einleitenden Text herausgearbeitet  wird, dass ihr Einsatz für Schutzsuchende und damit die Menschenrechte keiner Rechtfertigung bedarf, sondern vielmehr diejenigen unter Rechtfertigungszwang stehen, die gegen dieses Engagement agitieren und Flüchtlingen Schutz vorenthalten wollen und
  • aktuelle Daten und Fakten zusammengestellt werden, um in der Debatte mit „flüchtlingskritischen“ Personen vor Ort gegen verbreitete Parolen und Vorurteile argumentieren und „Überzeugungsarbeit“ leisten können.

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20. Oktober 2016 – Positionspapier von AK Asyl RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik: „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“
164,5 KiB

In den Jahren 2016 bis 2018 beteiligt sich der Bund über die sogenannte „Integrationskostenpauschale“ mit jährlich zusätzlich 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Flüchtlingen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine jährliche Mehreinnahme von € 96 Mio. Nach Auffassung von AK Asyl und Initiativausschuss für Migrationspolitik dürfen diese zusätzlichen Bundesmittel nicht zur Deckung allgemeiner Finanzbedarfe im Landeshaushalt herangezogen, sondern müssen sie ihrem Zweck gemäß für dringende Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen im Land und in den Kommunen verwendet werden.

Die beiden Organisationen haben vor diesem Hintergrund ein Positionspapier „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“ erarbeitet, in dem sie zentrale Handlungsfelder und Maßnahmen vorstellen, die das Land gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlingsarbeit in den nächsten Jahren bestellen und angemessen finanzieren muss.

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28. September 2016 - Rheinland-Pfalz kann mehr: Zugangswege öffnen - mehr Flüchtlinge aufnehmen
81,8 KiB

Gut ein Jahr nach dem „Sommer des Willkommens“ und der kurzzeitigen Öffnung der deutschen Grenze für Mittelmeerflüchtlinge im September 2015

  • sind mindestens 4.200 Flüchtlinge - und damit so viele wie niemals zuvor - bei der Über-fahrt über das Mittelmeer ertrunken.
  • sind seit der Schließung der Balkan-Route mehr als 60.000 Mittelmeerflüchtlinge in Grie-chenland gestrandet. Dort gibt es kein funktionierendes Asylsystem und mangelt es an menschenwürdigen Unterkünften sowie an Nahrungsmitteln und medizinischer Basisversorgung für Flüchtlinge.
  • hindert die Türkei im Auftrag der Europäischen Union Flüchtlinge aus Syrien an der Einrei-se in die Türkei und unterbindet sie ihre Weiterflucht nach Europa.
  • werden die etwa 125.000 Flüchtlinge, die in diesem Jahr die gefährliche Überfahrt nach Italien überlebt haben, dort in menschenunwürdigen Aufnahmeeinrichtungen festgesetzt oder mit einer Abschiebeandrohung in die Obdach- und Mittellosigkeit entlassen.

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10. März 2016 – „Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung“
272,7 KiB

„Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) in ihren heute veröffentlichten „Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung“.

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10. März 2016 - Aufruf „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland“
249,4 KiB

In einem gemeinsamen Aufruf „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland“ appellieren der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine offen rechtsextreme Partei und nicht die AfD zu wählen. (...)

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8. Dezember 2015 - Pressegespräch zum Tag der Menschenrechte – Statement des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP
48,6 KiB

Während wir hier sitzen, werden an den Außengrenzen der EU Flüchtlinge nach ihrer Nationalität selektiert. Passieren dürfen nur Schutzsuchende aus Syrien, Irak und Afghanistan. Alle anderen - darunter Frauen und Kinder - werden ungeprüft als „Wirtschaftsflüchtlinge“ abgewiesen. Sie müssen ohne Rückkehrperspektive in ihre Herkunftsländer an den Grenzen ausharren. Für sie wird der bevorstehende Winter zur lebensbedrohlichen Gefahr. Diese Form des „racial profiling“ ist ein eklatanter Verstoß gegen das Völkerrecht und eine beschämende Absage der Europäischen Union an Humanität und Menschenrechte.

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18. November 2015 - Vom „freundlichen Gesicht“ zur Abschreckungspolitik Desintegrationsprogramm für Flüchtlinge - Konjunkturprogramm für Rechtspopulisten
118,1 KiB

Von den weltweit 60 Millionen Menschen auf der Flucht vor Elend, Krieg und Gewalt suchen in diesem Jahr etwa 1 Million Menschen eine menschenwürdige Zukunft in Deutschland. Wer in diesem Zusammenhang vom Erreichen oder Überschreiten einer Belastungsgrenze spricht, hat den Blick für die bereits in der Vergangenheit vielfach bewiesene Leistungs- und Integrationsfähigkeit Deutschlands verloren. (...) Die mit diesen Integrationsprozessen verbundenen großen Herausforderungen wurden auch deshalb erfolgreich gemeistert, weil der politische Wille hierzu vorhanden und das politische Handeln von der Überzeugung geprägt war: „Wir schaffen das!“

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"Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf"
334,6 KiB

14. Juli 2015 - In einer gemeinsamen Erklärung „Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf“ fordern die drei Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sowie sieben weitere Organisationen und Verbände, die mit dem Themenfeld "Flucht und Migration" verbundenen Fragestellungen in der politischen Auseinandersetzung sensibel und angemessen zu diskutieren.

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Erklärung zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. 03. 2015: "Für eine offene und sozial gerechte Gesellschaft"
115,2 KiB

21. März 2015 - Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März haben der Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz eine Erklärung "Gegen Rassismus und Diskriminierung – Für eine offene und sozial gerechte Gesellschaft" veröffentlicht. Die Erklärung wird unterstützt von ARBEIT & LEBEN gGmbH Gesellschaft für Beratung und Bildung und dem Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Rheinland-Pfalz. Darin betonen die Organisationen, dass nur eine offene und sozial gerechte Gesellschaft im Kern rassistischen Bewegungen wie PEGIDA und seinen lokalen Anlegern dauerhaft den Nährboden entziehen kann.

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Erklärung zum Tag des Flüchtlings: "Menschen willkommen heißen!"
436,7 KiB

26. September 2014 - Zum Tag des Flüchtlings im Rahmen der Interkulturellen Woche am 26. September 2014 haben acht zivilgesellschaftliche Organisationen aus Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Erklärung mit dem Titel "Menschen willkommen heißen! – Flüchtlingsaufnahme braucht zivilgesellschaftliches Engagement und staatliche Unterstützung" veröffentlicht. Darin fordern sie die rheinland-pfälzische Landesregierung dazu auf, größere finanzielle und logistische Anstrengungen zu unternehmen, um das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge zu fördern.

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Der Mythos der "Armutsmigration" - Fakten zur Freizügigkeit aus Bulgarien und Rumänien
206,8 KiB

Um die andauernde Diskussion um die Migrationsbewegungen aus Bulgarien und Rumänien zu versachlichen, haben hessische und rheinland-pfälzische Organisationen und Einrichtungen im Juli 2014 in einem Hintergrundpapier Daten und Fakten an die Stelle von Vorurteilen gesetzt und sachlich über die Chancen und Herausforderungen informiert, die mit der Freizügigkeit aus Bulgarien und Rumänien verbunden sind.