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Landtagswahlkampf 2016

Am 13. März 2016 fanden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Die Aufnahme von Flüchtlingen, die Einwanderung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und die damit notwendig werdende gesellschaftliche Integration von Menschen mit Flucht- oder Migrationsbiografie waren wichtige Themen im Wahlkampf. In einer gemeinsamen Erklärung "Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf" forderten die drei Evangelischen Kirchen in Rheinland-Pfalz sowie sieben weitere Organisationen und Verbände, die mit dem Themenfeld "Flucht und Migration" verbundenen Fragestellungen in der politischen Auseinandersetzung sensibel und angemessen zu diskutieren. Konkret traten sie u.a. dafür ein, in der politischen Auseinandersetzung keine "diffusen Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung zu schüren", sondern

  • die Chancen und Herausforderungen aktueller Flucht- und Migrationsprozesse sachlich zu diskutieren;
  • Flüchtlinge und Migranten nicht auf ihren ökonomischen Nutzen zu reduzieren oder einzelne Personengruppen als "Wirtschaftsflüchtlinge" oder "Armutsmigranten" zu stigmatisieren;
  • am Recht auf eine gewissenhafte Prüfung individueller Fluchtgründe festzuhalten;
  • sich klar gegen Rassismus und Gewalt auszusprechen und
  • auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen zu verzichten, die Ressentiments und die Diskriminierung von gesellschaftlichen Minderheiten fördern.

Flucht und Migration nicht instrumentalisieren! Erwartungen an die Parteien im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf

Die herausgebenden Organisationen hatten die gemeinsame Erklärung an die Landesvorsitzenden der im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie an die Landesverbände der Freien Demokratischen Partei und der Partei DIE LINKE weitergeleitet und um eine Stellungnahme gebeten.

Stellungnahme der SPD | Stellungnahme der CDU | Stellungnahme von Bündnis 90/Die Grünen | Stellungnahme der FDP | Stellungnahme der Patei DIE LINKE

VERANSTALTUNGSHINWEIS

Alles sicher am Hindukusch?! Länderfachtag zu Afghanistan

Donnerstag, den 31. August, in Bad Kreuznach

Die Situation in Afghanistan verschlechtert sich seit vielen Jahren immer mehr. Von anhaltendem „extremen Leid“ für die Bevölkerung in einem „hässlichen Krieg“ sprechen die Vereinten Nationen in ihrem
jüngsten Halbjahresbericht über zivile Opfer in Afghanistan.

Einladung zu dem Afghanistan-Fachtag am Donnerstag, den 31. August, in Bad Kreuznach

Bitte wegen der Organisation dafür anmelden:  info@asyl-rlp.org