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Neues vom Initiativausschuss für Migrationspolitik

20. Oktober 2016 – Positionspapier von AK Asyl RLP und Initiativausschuss für Migrationspolitik: „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“

In den Jahren 2016 bis 2018 beteiligt sich der Bund über die sogenannte „Integrationskostenpauschale“ mit jährlich zusätzlich 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Flüchtlingen. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies eine jährliche Mehreinnahme von € 96 Mio. Nach Auffassung von AK Asyl und Initiativausschuss für Migrationspolitik dürfen diese zusätzlichen Bundesmittel nicht zur Deckung allgemeiner Finanzbedarfe im Landeshaushalt herangezogen, sondern müssen sie ihrem Zweck gemäß für dringende Integrationsmaßnahmen von Flüchtlingen im Land und in den Kommunen verwendet werden.

Die beiden Organisationen haben vor diesem Hintergrund ein Positionspapier „Integration von Flüchtlingen – Handlungsfelder und Bedarfe“ erarbeitet, in dem sie zentrale Handlungsfelder und Maßnahmen vorstellen, die das Land gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren in der Flüchtlingsarbeit in den nächsten Jahren bestellen und angemessen finanzieren muss. weiter lesen

 

5. Oktober 2016 - Bund stellt den Ländern jährliche Integrationspauschale zur Verfügung: Mittel nicht zweckentfremden!

Der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßt, dass der Bund sich in den Jahren 2016 bis 2018 mit einer jährlichen Pauschale in Höhe von 2 Mrd. Euro an den Kosten der Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen beteiligt. Das sieht der am 14. September 2016 im Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines „Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen“ vor. Das Gesetz, mit dem eine entsprechende Vereinbarung zwischen Bund und Ländern vom 7. Juli 2016 umgesetzt wird, soll noch im Laufe dieses Jahres verabschiedet werden. Für Rheinland-Pfalz bedeutet dies in den Jahren 2016 bis 2018 jährliche Mehreinnahmen von 96 Millionen Euro.

„Es ist ein großer Erfolg auch der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin, dass sich der Bund nach harten Verhandlungen endlich in nennenswertem Umfang an den Kosten der Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden beteiligt“, erklärt der Geschäftsführer des Initiativausschusses, Roland Graßhoff.

Die menschenwürdige Aufnahme und die schnelle Integration der seit Mitte 2015 nach Rheinland-Pfalz gekommen Flüchtlinge in das Bildungssystem, den Arbeitsmarkt und in die Kommunen sei eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten. Sie müsse auch im Interesse des gesellschaftlichen Zusammenhalts bestanden werden.

„Hierzu brauchen wir einen langen Atem und alle verfügbaren Ressourcen. Wir fordern die Landesregierung deshalb dringend dazu auf, die zusätzlichen Bundesmittel in Höhe von jährlich 96 Millionen Euro nicht zur Deckung allgemeiner Finanzbedarfe im Landeshaushalt heranzuziehen, sondern ihrem Zweck gemäß für dringende Integrationsmaßnahmen im Land und in den Kommunen zu verwenden“, so Roland Graßhoff abschließend.

Pressemitteilung vom 5. Oktober 2016

28. September 2016 - Erklärung zum Tag des Flüchtlings 2016: Rheinland-Pfalz kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen

Der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Die beiden Bündnisse weisen darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher weniger als 100 tatsächlich übernommen. Auch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlinge wird derzeit über Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen faktisch außer Kraft gesetzt.

„Das Zurückgehen der Flüchtlingszahlen ist nicht Ausdruck einer Verbesserung der Lebenssituati-on und Perspektive von Flüchtlingen, sondern das Ergebnis des massiven Ausbaus der Festung Europa und der tiefen Einschnitte in die Rechte von Schutzbedürftigen“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP. Der von der Landesregierung betriebene Rückbau der Infrastruktur zur Flüchtlingsaufnahme ist deshalb der falsche Weg!

Siggi Pick, Sprecher des AK ASYL betont: „Rheinland-Pfalz kann und muss mehr tun. Wir haben freie Unterbringungskapazitäten im Land und die Bereitschaft tausender ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger, sich für Flüchtlinge zu engagieren, ist ungebrochen."

Es besteht kein Grund für die Landesregierung, sich dem Druck der AFD und anderer Flüchtlings-gegner beugen. Statt dessen sollte sie das Ende 2014 eingestellte Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge wieder aufnehmen und ausweiten und rheinland-pfälzische Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landes-programmen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützen.“

Erklärung zum Tag des Flüchtlings

12. Juli 2016 - Steigende Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten - „Aktionsplan gegen Rassismus“ schnell und gemeinschaftlich erarbeiten

Die neuesten Zahlen der Verfassungsschutzberichte machen deutlich, dass rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und andere gesellschaftliche Minderheiten auf dem Vormarsch ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2015 insgesamt 701 Straftaten (darunter 47 Gewalttaten) gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um etwa 40 Prozent (2014: 521 Straftaten, darunter 33 Gewalttaten). Gleichzeitig nehmen Ressentiments und ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft stark zu.

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl Rheinland-Pfalz begrüßen deshalb ausdrücklich die im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung, „einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu) erarbeiten, um unsere Maßnahmen zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu professionalisieren.“ Sie appellieren an die Landesregierung, dieses Vorhaben zeitnah in Angriff zu nehmen und die Zivil-gesellschaft bei der Erarbeitung des Aktionsplans gleichberechtigt zu beteiligen.

Pressemitteilung vom 12. Juli 2016

06. Juli 2016 - Integrationsgesetz vor abschließender parlamentarischer Beratung

„Nicht ‚fordern und fördern‘, sondern ‚überfordern und wegbefördern‘ ist der Leitgedanke des Integrationsgesetzes!“

Das erklären der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse des Gesetzesentwurfs, der Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Unter dem Vorwand „Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“ hat die Koalition einen Katalog asyl- und sozialrechtlicher Gemeinheiten und Grausamkeiten zusammentragen, der bereits hier lebenden Flüchtlingen die gesellschaftliche Integration erschweren und Flüchtlinge auf dem Weg davon abhalten soll, in Deutschland um Schutz vor Krieg und Gewalt nachzusuchen.

Pressemitteilung vom 6. Juli 2016

FAQ "Flüchtlinge" des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Auf der Internetseite des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (www.mifkjf.rlp.de) sind dauerhaft die FAQ "Flüchtlinge" zu finden.

Das Dokument informiert unter anderem über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie über Themen wie beispielsweise die Unfallversicherung für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die Möglichkeit für Asylsuchende ein Konto zu eröffnen oder die Kriterien zur Förderung von Integrationsprojekten in Rheinland-Pfalz.