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Neues vom Initiativausschuss für Migrationspolitik

28. September 2016 - Erklärung zum Tag des Flüchtlings 2016: Rheinland-Pfalz kann mehr: Zugangswege öffnen – Flüchtlinge aufnehmen

Der AK Asyl RLP und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in RLP fordern in einer gemeinsamen Erklärung zum „Tag des Flüchtlings“ von der Landesregierung, dass sie mehr Schutzsuchende aufnimmt. Die beiden Bündnisse weisen darauf hin, dass Deutschland seine im September 2015 auf EU-Ebene gegebenen Übernahmezusagen für Flüchtlinge aus Italien und Griechenland bisher nicht eingehalten hat. Obwohl in beiden Ländern hunderttausende Flüchtlinge ohne Aussicht auf menschenwürdige Behandlung und faire Asylverfahren festsitzen, hat die Bundesrepublik von den zugesagten 27.500 Flüchtlingen bisher weniger als 100 tatsächlich übernommen. Auch der grundgesetzlich garantierte Anspruch auf Familiennachzug zu anerkannten syrischen Flüchtlinge wird derzeit über Zugangsbeschränkungen zu den deutschen Auslandsvertretungen faktisch außer Kraft gesetzt.

„Das Zurückgehen der Flüchtlingszahlen ist nicht Ausdruck einer Verbesserung der Lebenssituati-on und Perspektive von Flüchtlingen, sondern das Ergebnis des massiven Ausbaus der Festung Europa und der tiefen Einschnitte in die Rechte von Schutzbedürftigen“, erklärt Roland Graßhoff, Geschäftsführer des Initiativausschusses für Migrationspolitik in RLP. Der von der Landesregierung betriebene Rückbau der Infrastruktur zur Flüchtlingsaufnahme ist deshalb der falsche Weg!

Siggi Pick, Sprecher des AK ASYL betont: „Rheinland-Pfalz kann und muss mehr tun. Wir haben freie Unterbringungskapazitäten im Land und die Bereitschaft tausender ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger, sich für Flüchtlinge zu engagieren, ist ungebrochen."

Es besteht kein Grund für die Landesregierung, sich dem Druck der AFD und anderer Flüchtlings-gegner beugen. Statt dessen sollte sie das Ende 2014 eingestellte Landesaufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge und für Familienangehörige syrischer Flüchtlinge wieder aufnehmen und ausweiten und rheinland-pfälzische Kommunen, die unabhängig von den Bundes- und Landes-programmen dazu bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen, aktiv unterstützen.“

Erklärung zum Tag des Flüchtlings

12. Juli 2016 - Steigende Gewaltbereitschaft gegen Minderheiten - „Aktionsplan gegen Rassismus“ schnell und gemeinschaftlich erarbeiten

Die neuesten Zahlen der Verfassungsschutzberichte machen deutlich, dass rassistisch motivierte Gewalt gegen Flüchtlinge, Muslime und andere gesellschaftliche Minderheiten auf dem Vormarsch ist. In Rheinland-Pfalz wurden 2015 insgesamt 701 Straftaten (darunter 47 Gewalttaten) gezählt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um etwa 40 Prozent (2014: 521 Straftaten, darunter 33 Gewalttaten). Gleichzeitig nehmen Ressentiments und ablehnende Einstellungen gegenüber Minderheiten in der Mitte der Gesellschaft stark zu.

Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland, der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz und der AK Asyl Rheinland-Pfalz begrüßen deshalb ausdrücklich die im rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag enthaltene Absichtserklärung, „einen ressortübergreifenden Aktionsplan gegen Rassismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (zu) erarbeiten, um unsere Maßnahmen zu bündeln, weiterzuentwickeln und zu professionalisieren.“ Sie appellieren an die Landesregierung, dieses Vorhaben zeitnah in Angriff zu nehmen und die Zivil-gesellschaft bei der Erarbeitung des Aktionsplans gleichberechtigt zu beteiligen.

Pressemitteilung vom 12. Juli 2016

06. Juli 2016 - Integrationsgesetz vor abschließender parlamentarischer Beratung

„Nicht ‚fordern und fördern‘, sondern ‚überfordern und wegbefördern‘ ist der Leitgedanke des Integrationsgesetzes!“

Das erklären der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz nach einer Analyse des Gesetzesentwurfs, der Ende dieser Woche von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden soll. Unter dem Vorwand „Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern“ hat die Koalition einen Katalog asyl- und sozialrechtlicher Gemeinheiten und Grausamkeiten zusammentragen, der bereits hier lebenden Flüchtlingen die gesellschaftliche Integration erschweren und Flüchtlinge auf dem Weg davon abhalten soll, in Deutschland um Schutz vor Krieg und Gewalt nachzusuchen.

Pressemitteilung vom 6. Juli 2016

15. Juni 2016 - Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat: AK Asyl und Initiativausschuss: Kein Kotau vor Ressentiments!

Der AK Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz begrüßen die Ankündigung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, dem Gesetzentwurf über die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat am kommenden Freitag die Zustimmung zu verweigern. Das ist angesichts der Repressalien, denen nach übereinstimmenden Berichten internationaler Menschenrechtsorganisationen Journalist/innen, Oppositionelle und Homosexuelle dort ausgesetzt sind, die einzig richtige Entscheidung.

„Wer Schutzsuchenden trotz der schlechten Menschenrechtslage in den drei Ländern aufbürdet, eine erlittene oder drohende Verfolgung gegen die gesetzliche Vermutung zu beweisen und sie dabei zusätzlich einem Schnellverfahren mit eingeschränktem Rechtsschutz ausliefert, der opfert den Flüchtlingsschutz einem Abschottungsdogma.“

Pressemitteilung vom 15. Juni 2016

10. März 2016 – Aufruf „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland“

In einem gemeinsamen Aufruf „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland“ appellieren der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) an die Wählerinnen und Wähler in Rheinland-Pfalz, sich an der Landtagswahl am 13. März 2016 zu beteiligen, dabei aber keine offen rechtsextreme Partei und nicht die AfD zu wählen. Sie weisen darauf hin, dass führende Vertreter der rheinland-pfälzischen AfD mit der Pegida-Bewegung und mit Personen und Organisationen kooperieren, die von Verfassungsschutzbehörden beobachtet werden. Die Partei nehme zur Flüchtlingsabwehr notfalls auch deren Erschießung in Kauf, bezeichne Verschärfungen des Waffenrechtes als „Kriminalisierung unbescholtener Bürger“ und diskreditiere Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz als „sozialistische Verwahranstalten“.

„Abschottung, Ausgrenzung und Gewalt sind die falschen Antworten auf die aktuellen Herausforderungen, denen wir uns in unserem Bundesland zu stellen haben. Weil es zu Humanität und zu den Menschenrechten keine Alternative gibt, ist die Alternative für Deutschland keine Alternative für Rheinland-Pfalz“, erklären die vier Organisationen in ihrem Aufruf.

Aufruf „Keine Stimme für die Alternative für Deutschland | Anlage zum Aufruf

10. März 2016 – „Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung“

„Menschen, deren Leib und Leben in Gefahr ist, haben unabhängig von Obergrenzen und ökonomischen Nützlichkeitserwägungen das Recht auf die Gewährung von Schutz“, betonen der Arbeitskreis Asyl, der Initiativausschuss für Migrationspolitik, der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland und die Arbeitsgemeinschaft der Beiräte für Migration und Integration (AGARP) in ihren heute veröffentlichten „Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung“.

Um Rechtspopulisten und Rechtsextremisten den gesellschaftlichen Nährboden zu entziehen, müsse die neue Landesregierung ihre Migrations-, Integrations- und Flüchtlingspolitik als integralen Bestandteil eines Politikansatzes ausgestalten, der den Gedanken der sozialen Gerechtigkeit für alle in den Mittelpunkt stellt. Konkret fordern die vier Organisationen u.a.

  • die Formulierung verbindlicher Mindeststandards bei der Unterbringung von Asylsuchenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und in den Kommunen;
  • die Erhöhung der Mittel, die das Land den Kommunen für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Asylsuchenden zur Verfügung stellt;
  • das Festhalten am Prinzip des Vorrangs der geförderten freiwilligen Ausreise vor der Abschiebung;
  • den Ausbau der Förderung und Unterstützung des haupt- und ehrenamtlichen Engagements für Asylsuchende und Flüchtlinge;
  • verstärkte Bemühungen um die Integration von Angehörigen sozial benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt oder in eine Berufsausbildung sowie
  • die Ausweitung des Personals und der Sprachförderung an Kindertagesstätten, Schulen und in außerschulischen Bildungsstätten.

Erwartungen an die neue rheinland-pfälzische Landesregierung

8. Dezember 2015 - Pressegespräch zum Tag der Menschenrechte

Mehr als 40.000 Flüchtlinge hat Rheinland-Pfalz in diesem Jahr bisher aufgenommen, bis zum Jahresende wird die Zahl weiter steigen. Die damit verbundenen Herausforderungen können nur bestanden werden, wenn das individuelle Grundrecht auf Asyl erhalten bleibt und grundlegende soziale Rechte von Flüchtlingen gewährleistet werden. Dazu gehören u.a. die menschenwürdige Unterbringung und der Zugang zu Sprachförderung, Bildung und Arbeit. Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember haben Einrichtungen der rheinland-pfälzischen Zivilgesellschaft aus menschenrechtlicher Sicht eine vorläufige Bilanz der Aufnahme von Flüchtlingen in RLP gezogen und ihre diesbezüglichen Erwartungen an die Landespolitik formuliert.

Stellungnahme des Initiativausschusses | Stellungnahme Arbeit & Leben RLP gGmbH | Stellungnahme AK Asyl | Stellungnahme Landesverband der VHS in RLP e.V. | Stellungnahme der Ev. Kirchen in RLP | Stellungnahme der Liga RLP | Stellungnahme der AGARP

18. November 2015 - Vom „freundlichen Gesicht“ zur Abschreckung Politik besorgt das Geschäft der Rechtspopulisten

"Das Gerede von den Grenzen der Belastbarkeit und einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland stärkt die Parteien am rechten Rand der Gesellschaft!" Das beklagen der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. "Das Gerede von den Grenzen der Belastbarkeit und einer Obergrenze für Flüchtlinge in Deutschland stärkt die Parteien am rechten Rand der Gesellschaft!" Das beklagen der Arbeitskreis Asyl und der Initiativausschuss für Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz. Pressemitteilung und Hintergrundpapier

Parteien nehmen Stellung zur Erklärung "Flucht und Migration nicht instrumentalisieren"

15. Oktober 2015 - Die im rheinland-pfälzischen Landtag vertretenen Parteien sowie die FDP und DIE LINKE wollen das Thema "Flucht und Migration" im bevorstehenden Landtagswahlkampf sachlich und konstruktiv diskutieren. Sie sagen zugleich zu, auf Verkürzungen und Pauschalzuschreibungen zu verzichten, die Ressentiments gegenüber Flüchtlingen und Migrant/innen fördern. Das geht aus den Antworten der Parteien auf die gemeinsame Erklärung "Flucht und Migration nicht instrumentalisieren" hervor.

FAQ "Flüchtlinge" des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen

Auf der Internetseite des Ministeriums für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen (www.mifkjf.rlp.de) sind dauerhaft die FAQ "Flüchtlinge" zu finden.

Das Dokument informiert unter anderem über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie über Themen wie beispielsweise die Unfallversicherung für ehrenamtliche Flüchtlingshelferinnen und -helfer, die Möglichkeit für Asylsuchende ein Konto zu eröffnen oder die Kriterien zur Förderung von Integrationsprojekten in Rheinland-Pfalz.